NPD-Kreisverband Burgenlandkreis

Schnüffelformulare an ALG-II-Empfänger  

Bei der heutigen Sitzung des Kreistages durfte ich miterleben, wie die herrschenden Parteien im Kreistag sich über den Souverän (Volk), daß heißt, die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises hinwegsetzten denn ich habe mit eigenen Augen gesehen, wie man mit den Sorgen und Ängsten der Einwohner umgeht. Den ganzen Beitrag lesen »

NPD-Fraktion stimmt gegen Schulschließungen !!! 

Die Schulen in Lossa und Lützen, sowie weitere Schulen werden geschlossen !!! 

Am Montag, dem  10. Mai 2010 fand eine Sondersitzung des Kreistages in Naumburg an der Saale statt, bei der es hauptsächlich um die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung der allgemein bildenden Schulen im Landkreis ging.  Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger waren anwesend und versammelten sich schon im Vorfeld der Sitzung am Eingangsbereich des Kreistagsgebäudes um ihren Unmut über die geplanten Schulschließungen Luft zu machen. Auch die Polizei war vertreten und hier stellt sich die Frage, ob es mehr oder weniger auf die Sicherheit oder die allgegenwärtige Überwachung ankommt.? Fest steht auf jeden Fall, daß die herrschenden Parteisystemlinge eine panische Angst vor dem Volk haben und das sollte aber in einer so genannten Demokratie nicht sein denn Demokratie bedeutet ja “Volksherrschaft”.  Von einer “Volksherrschaft kann allerdings auch hier im Burgenlandkreis keine Rede sein.

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Aufgrund der enormen Verschuldung des Burgenlandkreises stellte die NPD-Fraktion, am 14.12.2009, einen Antrag, dass der Kreis-BLK Insolvens beantragen möge. Die Verschuldung des Kreises beträgt ca. 90 Millionen Euro !!!

Im Folgenden eine Abschrift des Antwortschreibens vom Kreistagsvorsitzenden Stier bezüglich des Antrages der NPD Fraktion vom 14.12.2009:

Antrag der NPD-Fraktion zur Sitzung des Kreistages am 14.12.2009 bezüglich “Insolvenz”

Sehr geehrter Herr Karl,

Am 14.12.2009 haben Sie für die NPD-Fraktion beantragt, dass der Burgenlandkreis “Insolvenz” beantragt. Ein derartiger Beschluss wäre allerdings rechtswidrig und ihm müsste der Herr Landrat nach § 51 Abs. 3 Satz1 LKO widersprechen.

Er wäre deshalb rechtswidrig, weil er geltendem Recht, nämlich § 12 Abs. 1 Ziffer 2 InsO widerspricht. Der Landkreis ist als juristische Person des Öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes untersteht, nicht insolvenzfähig.

Bevor ich über die Aufnahme eines rechtswidrigen Antrags in die Tagesordnung der nächsten KT-Sitzung entscheide, gebe ich Ihnen Gelegenheit, diesen bis zum 10.02.2010 zurückzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Stier
Vorsitzender

Bedeutet das nun, dass man fröhlich über die Verschuldung des Kreises hinwegsieht? Es ist ja, laut obigen Schreiben, rechtswidrig den Burgenlandkreis für seine Schulden haftbar zu machen.

Im Auftrag des NPD - KV Vorstandes

Nein zum Schulentwicklungsplan!!!
Zur Sitzung waren cirka 130 Bürgerinnen und Bürger erschienen und nicht wenige mußten vor dem Kreistagsgebäude stehen bleiben, da angeblich nicht genügend Sitzplätze zu Verfügung standen. Viele protestierten gegen den zu beschließenden kinderfeindlichen Schulentwicklungsplan. Die NPD-Fraktion stimmte dagegen, denn letztendlich wird immer mehr eingespart und Schulen werden geschlossen, während zum Beispiel Lehrerpensionen als Bildungsausgaben deklariert werden, was eine große Frechheit ist. Somit ist es kein Wunder, daß für die Erhaltung von Schulen kein Geld mehr vorhanden ist, denn die Bildungsausgaben werden immer höher. Den ganzen Beitrag lesen »

Anfrage an den Kreistag bzw. den Sozial- und Gesundheitsausschuß des BLK

Zur Schweinegrippenimpfung und den Impfstoff PANDEMRIX

Am 2. November soll hier im BLK offizieller Impfstart sein und der Impfstoff Pandemrix, der ein extrem quecksilberhaltiges, toxisches und krebserregendes Konservierungsmittel namens Thiomersal, ist darin enthalten.

1. Welche nationalen und internationalen Studien belegen den Nutzen der Impfungen?

5. Kann der BLK-Amtsarzt Hartmut Wurzbacher den Nachweis erbringen, dass eine Facharbeit zur Virusisolation existiert, in der das so genannte Schweinegrippevirus existiert?

Mit freundlichem Gruße
Andreas Karl
NPD-Fraktion