Die Nachricht muss bei gewissen Herrschaften wie eine Bombe eingeschlagen haben. Das Enfant-Terrible des deutschen Freizeitsports ist zurück auf dem Platz, diesmal nicht mit dem Fußballlehrbuch in der Hand, dafür aber mit der Schiedsrichterpfeife im Mund. Mit ihr pfiff Lutz Battke - seines Zeichen Schornsteinfegermeister, Lauchaer Stadtrat und burgenländisches Kreistagsmitglied - am vergangenen Wochenende ein Trainingsspiel zwischen einer Jugendmannschaft seines Heimatvereins, dem Lauchaer BSC 99, und einer Elf vom Verein Naumburg 05. Erst vor einem Monat war Battke vom Verein als ehrenamtlicher Jugendtrainer suspendiert worden, nach dem die Landesregierung Sachsen-Anhalts über den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und dem hiesigen Landessportbund (LSB) massiven - Ganoven und Juristen würden möglicherweise sagen: erpresserischen - Druck auf den Kleinstadtverein ausgeübt hatten. Battke sitzt nämlich nicht nur so in zwei regionalen Volksvertretungen, er sitz dort für die NPD - allerdings ohne ihr Parteibuch in der Tasche zu haben. Zuvor hatten Sachsen-Anhalts Spitzendemokraten - allen voran Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU), Innenminister Holger Hövelmann (EX-SED und heute SPD) und sein Adlatus, Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) - vor Gericht einige Niederlagen wegstecken müssen, weil es ihnen nicht gelang, dem in seiner Heimatregion sehr beliebten Battke die Arbeit weg zu nehmen. Diese Schlappen versuchten Haseloff, Hövelmann und Erben dann mit ihrem Vorgehen gegen Battke im privaten Bereich zu kompensieren. Diese besonders kranke Ausformung des „Kampfes“ gegen Rechts“ gipfelte in der Androhung = Erpressung, dem Lauchaer Sportverein die Fördermittel zu entziehen. Doch wie zwischenzeitlich bekannt wurde, haben die Herren Haseloff, Hövelmann und Erben dabei auf´s falsche Pferd gesetzt, denn der Landessportbund ist - vermutlich auf Grund der Misswirtschaft seines leitenden Bonzen und Willensvollstreckers der Landesregierung Andreas Silbersack - nicht nur pleite, er steht auch mit rund fünf Millionen Euro in den roten Zahlen. Sachsen-Anhalts Sportvereine müssen sich in den kommenden Jahren daher eh auf ausbleibende Mittel einstellen, der Erpressungsversuch gegenüber dem Lauchaer BSC wurde so zur Farce. Nun wäre es natürlich einem Menschen wie Rüdiger Erben dringend anzuraten, in dieser Situation den Mund zu halten und den pfeifenden Battke auf dem Fußballplatz einfach zu übersehen. Immerhin hat Erben in der aktuellen Polizeiaffäre genügend eigene Probleme, sieht sich einem Untersuchungsausschuss und möglicherweise staatsanwaltlichen Ermittlungen ausgesetzt und sich selbst vielleicht auf der Anklagebank. Doch ausgerechnet Erben schwadroniert auf der Titelseite Mitteldeutschen Zeitung in einem Beitrag, den das als „unabhängig“ und „überparteilich“ untertitelte Blatt mit „Neonazi Battke“ überschrieben hat von „seinem langsam gewonnenen Eindruck, dass die Funktionäre des BSC Laucha 99 die Öffentlichkeit täuschen und Lutz Battke schützen“. Einige Zeilen weiter kommt auch LSB-Bonze Silbersack zu Wort und kündigt in bekannter Drohmanier weitere Erpressungen gegen den Lauchaer Verein an. Ob er hierfür weitere Schulden machen will, ließ Silbersack offen.

Quelle: www.npd-sachsen-anhalt.de

Wie der „Kampf gegen Rechts“ in der Bundesrepublik Deutschland das Leben ganz normaler Menschen ­zerstört – und die CDU dabei mitmacht

( ZUERST! ) Manchmal trieft Triumphgefühl zwischen den Zeilen eines Zeitungs­artikels. Etwa dann, wenn die linksalternative tageszeitung (taz) vermeldet, sie habe soeben durch einen kurzen Anruf in der Stadt Lüneburg eine „braune Erzieherin“, Birkhild T., arbeitslos gemacht. „Sie ist vom Dienst freigestellt“, habe der Pressereferent der norddeutschen Stadt, Daniel Steinmeier, „keine zwei Stunden nach der Nachfrage der taz“, den beiden linken Autoren Andrea Röpke und Andreas Speit Vollzug gemeldet. Das Wort „Nachfrage“ kann man auch durch Denunzia­tion ersetzen.

Doch ganz so schnell, wie die beiden Linksaußen-Autoren es ihre Leser glauben machen wollen, ging es wohl doch nicht. Auf Nachfrage von ­ZUERST! erklärte Pressereferent Steinmeier, man habe sich zwar noch am selben Tag „darum gekümmert“, aber in weniger als 120 Minuten habe die Aktion auf keinen Fall stattgefunden. Es habe zudem noch zuvor ein Gespräch mit Birkhild T. gegeben. Die taz beläßt es selbstbewußt bei der Version, in der ihre Autoren und Redakteure quasi die Personalpolitik im „Kampf gegen Rechts“ bestimmen.

Doch von vorne: Birkhild T. war als Pädagogin in einer Kindertagesstätte im niedersächsischen Lüneburg tätig. Dort hat sie sich nie etwas zu Schulden kommen lassen, sei stets nett und fürsorglich gewesen. Die taz zitiert sogar die Leiterin der Kindertagesstätte, Petra Selent, mit den Worten: „Ganz liebevoll ging sie mit den Kindern um.“ Die Leiterin kenne Birkhild T. schon aus deren Ausbildungszeit und sei nun am Telefon „hörbar bewegt“, so die beiden taz-Autoren. Auf Anfrage von ZUERST! bestätigt Frau Selent dies.

Dabei bohren Röpke und Speit ganz besonders dünne Bretter. Denn was Birkhild T. zum Vorwurf gemacht wird, ist vor allem das politische Engagement ihres Ehemannes, der im Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern als NPD-Mitglied aktiv ist. Birkhild T. selbst ist nicht Mitglied dieser Partei. Und noch ein weiterer Punkt ist erwähnenswert: Nach Informationen von ZUERST! hat Birkhild T. ihren Arbeitgeber noch vor Arbeitsantritt auf das parteipolitische Engagement ihres Ehemannes aufmerksam gemacht. Doch das schien damals zumindest kein Problem für die Stadt Lüneburg zu sein. Immerhin, unterm Strich reichte ein kurzes, banales Telefonat mit einer linksradikalen Zeitung für die Stadt Lüneburg aus, Birkhild T. binnen Stunden aus dem Verkehr zu ziehen.

Lutz Battke wird ebenfalls zur Zeit nicht wissen, wie ihm geschieht. Battke ist Schornsteinfegermeister, geht seinem Beruf seit Jahrzehnten nach – ohne fachliche Beanstandungen. Vor zwei Jahren hatte das Landesverwaltungsamt von Sachsen-Anhalt dem öffentlich bestellten Handwerker die Kehrerlaubnis entzogen, weil er sich – ohne Parteimitglied zu sein – für die NPD als Volksvertreter in den Kreistag des Burgenlandkreises hatte wählen lassen. Dagegen klagte der Kommunalpolitiker jedoch erfolgreich. „Das Schornsteinfegergesetz setzt eine Verfassungstreue nicht voraus. Sie begründet den Widerruf der Bestellung also nicht“, begründete der Richter das Urteil. Das Gesetz sehe zudem den Entzug der Kehrerlaubnis nur bei der Verletzung von unmittelbar mit der Berufsausübung zusammenhängenden Pflichten vor. Dies sei aber nicht der Fall. „Der Kläger hat sich auch nicht während seiner Berufsausübung politisch betätigt.“ Das Land Sachsen-Anhalt, wo Battke tätig ist, hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Der „Fall Battke“ wurde in Sachsen-Anhalt zur Chefsache erklärt. Der Wirtschaftsminister des strukturschwachen Landes, Reiner Haseloff (CDU), erklärte öffentlich, es sei „Menschen mit Migrationshintergrund“ nicht zuzu­muten, einem Mann wie Battke Zutritt zu ihrer Wohnung zu gewähren. Doch dieses Argument entbehrt jeglicher Logik, selbst, wenn man es ernstnimmt. Mit 1,9 Prozent ist der Anteil der ausländischen Bevölkerung in Sachsen-Anhalt der niedrigste aller 16 Bundesländer. Bundesweit liegt der Anteil jeweils etwa fünfmal so hoch.

Doch Battke, der es nun amtlich hat, daß er weder Kollegen noch die Haus­besitzer, deren Schornsteine er kontrolliert und reinigt, politisch indoktriniert, kann dennoch nicht durchatmen. Denn längst haben ihn linke Journalisten auch im Privatleben ausspioniert. Die magere Ausbeute: Battke ist sozial engagiert. Er trainiert Jugendliche und Kinder in einem kleinen Fußballverein, den er selbst mitgegründet hat. Trainierte, muß es genauer heißen. Denn als der Landessportbund von der Sache Wind bekam, drängte er den Verein, Battke rauszuwerfen. Doch dort weigerte man sich zunächst. Battke sei „eine Stütze des Vereins“, außerdem äußere er sich nicht politisch, sondern spiele mit den jungen Menschen nur Fußball. Doch das alles half nichts. Der Druck auf den Verein wurde so groß, daß Battke schließlich doch entlassen wurde. Und auch hier spielte abermals Wirtschaftsminister Haseloff eine Rolle: Er übte Druck aus, soll hinter vorgehaltener Hand damit gedroht haben, daß Fördergelder für den Verein gestrichen werden könnten.

Weder Birkhild T. noch Lutz Battke haben ihre Stellungen und Ämter mißbraucht. Beide wurden Opfer einer Kampagne, die derzeit in der Bundes­republik an Fahrt gewinnt. Künftig sind Handwerker, Pädagogen, Krankenschwestern, Postzusteller und Müllmänner schnell ihren Job los – falls sie irgendeine Verbindung zu Rechtsparteien aufweisen. Die CDU arbeitet hier Hand in Hand mit bekannten Linksextremisten, verfolgt die gleichen Ziele.

In einem internen Papier der Sachsen-Anhalt-CDU, einer Handreichung zum Umgang mit „Rechtsextremisten“, sprechen die Christdemokraten Klartext: Wichtig sei die „Entlarvung“ der Rechten. „Eine solche Form der Auseinandersetzung erfordert offensive und kämpferische Kommunalpolitiker.“ Die „Ausgrenzung“ wiederum erfordere „Fingerspitzengefühl und Menschenkenntnis“. Und dann gibt es da noch das „Ignorieren“, das allerdings „nicht sehr zu empfehlen“ sei. „Statt des ,Ignorierens‘ sollte dem begründeten ,Ausgrenzen‘ oder der inhaltlichen ,Entlarvung‘ der Vorzug gewährt werden.“ Und natürlich sollen angebliche „Rechtsextreme“ aus Vereinen aus­geschlossen oder erst gar nicht auf­genommen werden.

Andrea Röpke und Andreas Speit stoßen da ins gleiche Horn. Dabei sind sie selber keine unbeschriebenen Blätter. Röpke ist Mitglied der orthodox-kommunistischen „Vereinigung Verfolgter des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) und Autorin des linksextremistischen Rechten Rand. Der Verfassungsschutzbericht 2005 beschrieb die VVN-BdA als „linksextremistisch beeinflußt“ und als „Organisation im Umfeld der DKP“. Der Rechte Rand gilt ebenfalls als „linksextremistisch beeinflußt“. Den gleichen Stallgeruch bringt Röpkes Kompagnon Speit mit. Auch er schreibt für linksextremistische Blätter, darunter auch Der Rechte Rand. Das extremistische Umfeld, aus dem beide Autoren stammen, wurde noch nie zum Problem für sie. Ihren Opfern ergeht es anders, ihnen droht Arbeitslosigkeit.

Und auch sonst scheint es in der „Extremismusabwehr“ einige Schief­lagen in der Bundesrepublik Deutschland zu geben. Denn die Probleme, die Birkhild T. nun hat, wird Elke C. niemals bekommen. Sie ist die Leiterin der „Spiel- und Lernstube Rappelkiste“, einer städtischen Kindertagesstätte in Kaiserslautern. Frau C. führe mit einem Team von fünf Mitarbeiterinnen „mit viel Engagement und einem hohen Maß an Fachlichkeit und Kompetenz“ ihre Kinderstube, ist einer Pressemeldung der Stadt Kaiserslautern zu entnehmen. Doch wenn Frau C. die Tür der „Rappelkiste“ hinter sich schließt, unterstützt sie die kommunistische VVN-BdA. So unterzeichnete sie im März 2006 einen Aufruf der VVN-BdA. Veröffentlicht wurde dieser Aufruf auf der Netzseite der Roten Fahne, der Parteizeitung der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Gegenüber ZUERST! bestätigte Elke C. ihre Solidaritätsunterschrift, betonte aber, daß sie selbst kein Mitglied der linksradikalen Gruppe sei.

Und auch Barbara Meyer aus Kassel wurde bislang noch von niemandem behelligt. „Ich bin Leiterin einer Kinder­tagesstätte“, schreibt sie in ihrem kleinen Werbetext, mit dem sie im letzten Jahr für die kommunistische MLPD für den Bundestag kandidierte. Und noch mehr: „Weil die Jugend im Kapitalismus keine Zukunft  hat, kämpfe ich mit der MLPD für ein anderes Gesellschafts­system – den echten Sozialismus!“ ­ZUERST! erkundigte sich beim hessischen Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit, ob man sich dort denn nicht Sorgen wegen der kommunistischen Erzieherin mache. Immerhin sei es doch möglich, daß Kinder von CDU-Mitgliedern „diskriminiert“ oder gegen ihre Eltern aufgewiegelt würden? Man reagierte überrascht, räumte allerdings ein, daß man „wohl eher nicht“ tätig werde.

Manuel Ochsenreiter

Quelle: ZUERST! - Deutsches Nachrichtenmagazin

Vermutet werden kann jedoch, dass diese Statistik – um nicht zu sagen gefälscht – zumindest schön gerechnet ist, denn auch in den vergangenen zwölf Monaten hielt die Abwanderung aus Sachsen-Anhalt an. Ebenfalls endete bei vielen Beziehern von Arbeitslosengeld I die Bezugsberechtigung. Sie erhalten inzwischen Leistungen nach dem SGB II (Hartz-IV) und werden in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit nicht mehr erfasst.

Siehe dazu auch:

Gefälschte Arbeitslosenzahlen: Wer alles aus der Arbeitslosenstatistik herausgerechnet wurde

Beim heutigen Besuch des neuen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) zeigte die NPD-Fraktion ihre Solidarität mit dem derzeit wegen seiner Ausländer-Kritik heftig attackierten Bundesbankvorstand und ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin.

Als der Bundespräsident in seiner überwiegend belanglosen Ansprache auf die in der BRD lebenden „Migranten“ einging, erhoben sich die NPD-Abgeordneten und hielten Wulff ein Plakat mit dem Titel „Alle wissen: Sarrazin hat Recht“ entgegen.
Die Landtagsverwaltung reagierte hektisch auf diese Meinungsäußerung. Den Abgeordneten wurden ihre Plakate weggenommen, teilweise sogar regelrecht entrissen, ohne daß der Landtagspräsident dazu aufgefordert hatte.

Der Sicherheitsbeauftragte des Landtages, gegen den bereits im Zusammenhang mit der Erstürmung von Abgeordnetenbüros am 16. Juni 2010 ermittelt wird, muß nun erneut mit einer Anzeige des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel rechnen, diesmal wegen des Verdachts des Diebstahls, der Sachbeschädigung, der Nötigung und der Amtsanmaßung. Apfel kündigte zudem an, auch den Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler wegen Beihilfe anzuzeigen, da dieser gegen das rechtswidrige Handeln der Mitarbeiter der Landtagsverwaltung nicht eingeschritten ist.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel erklärte zu der Protestaktion:

„Natürlich wissen wir, daß Herr Sarrazin in vielen Punkten nicht im Einklang mit originären NPD-Positionen steht. Mit seiner Kritik  am längst gescheiterten Modell einer ,multikulturellen Gesellschaft’ hat er sich jedoch als Tabubrecher erwiesen. Es ist sein Verdienst, daß Fragen der Ausländerkriminalität und eine grundsätzliche Überfremdungskritik endlich in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert werden und sich die „Multikulti“-Apostel aller etablierten Parteien endgültig für jeden denkenden Deutschen sichtbar demaskieren. Es ist deshalb für uns selbstverständlich, Herrn Sarrazin den Rücken zu stärken, wenn mit Herrn Wulff ausgerechnet ein besonders exponierter Vertreter jener verniedlicht umschriebenen ‚bunten Republik’ in den Landtag kommt, die sich immer stärker zu einem multikriminellen Vielvölkerstaat entwickelt“.

Da die Ansprache des Bundespräsidenten außerhalb der regulären Sitzung stattfand, unterbrach der am 17. Juni wegen seiner Israel-Kritik von Landtagspräsident Rößler für 10 Plenarsitzungstage ausgeschlossene NPD-Fraktionschef eigens seine Sommertour, um an der Protestaktion persönlich teilnehmen zu können. 

Über Apfels formal notwendigen Einspruch gegen die Ordnungsmaßnahmen  entscheidet der Landtag aufgrund der parlamentarischen Sommerpause erst in seiner heutigen Landtagssitzung. Sollte der Einspruch abgewiesen werden, wird der NPD-Fraktionsvorsitzende unverzüglich den Verfassungsgerichtshof anrufen.
Dresden, 01.09.2010

Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

www.npd-fraktion-sachsen.de

Bei der heutigen Sitzung des Kreistages durfte ich miterleben, wie die herrschenden Parteien im Kreistag sich über den Souverän (Volk), daß heißt, die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises hinwegsetzten denn ich habe mit eigenen Augen gesehen, wie man mit den Sorgen und Ängsten der Einwohner umgeht. Zu Beginn, nämlich bei der Einwohnerfragestunde äußerten sich Bürger über die von der ARGE-BLK versendeten Schnüffelformulare an Hartz IV-Empfänger. Ein Bürger aus der Stadt Zeitz legte dar, daß die ARGE schon im Vorfeld vom Datenschutzbeauftragten des Landes Sachsen-Anhalt darauf hingewiesen wurde, daß die Schnüffelformulare gegen geltende Datenschutzbestimmungen verstoßen würden. Doch trotz alledem seien sie versandt worden. Der verantwortliche Dezernent, Herr Michel als auch der Landrat Reiche selbst, wollen trotz der gegen sie sprechenden Beweislage von alledem nichts gewußt haben. Durch Herrn Michel wurde bekanntgegeben, daß die Versendung der Formulare inzwischen eingestellt worden ist. Ich empfand es trotzdem als eine riesengroße Schweinerei, wie diese vom Volk bezahlten Politiker die Armen in diesem Land auch noch ausspionieren wollten. Weitere Einwohner aus Zeitz und Lossa wollten wissen, weshalb hier im Landkreis das Armutsrisiko am höchsten ist denn nahezu jeder fünfte Einwohner in Sachsen- Anhalt wäre armutsgefährdet. Der Landrat wurde gefragt, wie der Landkreis mit seiner hohen Verschuldung die Armut im Kreis denn senken wolle und wie man die Alleinerziehenden, Rentner und ALG-II-Empfänger vor dem Armutsrisiko schützen wolle. Der Landrat konnte in der Sache keine plausible Antwort geben und verwies auf die bestehenden Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und die derzeitigen Gesetzlichkeiten. Es war ein echtes Trauerspiel, diese Antworten zu hören denn ich dachte bis dahin, daß die vom Volke gewählten Volksvertreter auch für das gesamte Volk und auch die Bedürftigen einstehen würden.

 Anfragen zu Rauschgiftdelikten, Brandanschlägen und Graffitischmierereien waren im Kreistag nicht erwünscht! 

 Die Anfragen der NPD   bei der heutigen Kreistagssitzung in Naumburg waren für mich sehr befruchtend und aufschlussreich denn es war wieder einmal klar zu erkennen, wie die derzeitigen im Kreistag vertretenen Mehrheitsfraktionen wirklich agieren. So wurde dem Vorsitzenden der NPD-Fraktion durch den Herrn Stier von der CDU ständig das Wort entzogen und eine sehr destruktive Stimmungslage im Kreistag geschaffen aber trotz alledem führte der Fraktionsvorsitzende Andreas Karl in unmißverständlicher Art seine Anfragen zu den vorliegenden Rauschgiftdelikten, Brandanschlägen, Graffitischmierereien und den Kosten für Asylbewerber und sonstigen geduldeten Ausländern im Landkreis aus. Der Kreistagsvorsitzende Dieter Stier von der CDU unterbrach den Karl immer wieder in seinen Ausführungen und ebenso schritt der Stier nicht ein als fortlaufend seine CDU-Kollegen (Tischner und Co.) versuchten, die Redebeiträge von Andreas Karl durch Zwischenrufe zu stören. Der Hammer war, daß der Landrat Harri Reiche, der früher in der SED war, bekanntgegeben hatte, die vorliegenden ca. 50  Anfragen erst einem gewissen ihm bekanntem Datenschutzbeauftragten vorlegen zu wollen und danach erst die Beantwortung vorzunehmen. Ebenso erklärte Reiche, das es unverschämt wäre, so viele Anfragen an die Verwaltung zu stellen, da man bereits überlastet sei. 

 Landkreises mit 89 Millionen Euro verschuldet 

 Weiterhin lehnte die NPD-Fraktion die Nachtragshaushaltssatzung rigoros ab und als Begründung wurde angeführt, daß die jetzige Verschuldung des Landkreises in Höhe von 89 Millionen Euro zu groß sei und man besser bei unnützigen Ausgaben sparen sollte. Als unnützige Ausgaben bezeichnete Andreas Karl den A8- Dienstwagen des Landrates, die öffentlichen Gelder gegen den so genannten Rechtsextremismus und die ungeheuren Zahlungen für geduldete Ausländer sowie weitere, nicht wirklich notwendige Ausgaben wie Kosten für Immigrationsbeauftragte und weitere sinnlose Belange in Bezug durch den Landrat verursachte Gerichtskosten.

Feuerwehr in Dehlitz durch linke Politikerin kaputtgespielt 

 Warum wurde die Feuerwehr in Dehlitz kaputtgespielt - erklärte der Andreas Karl von der NPD. Karl prangerte an, daß der Skandal von Dehlitz (Gemeinde Lützen- Wiesengrund) auf Grund der Machenschaften der die “Die Linke”- Politikerin Christine Krößmann” zugrunde liegt und deshalb die unverständlichen Maßnahmen gegen den Gemeindearbeiter und Feuerwehrleiter M. Lemmnitz zustande gekommen sind. Die Frau Krößmann, die somit die Feuerwehr in Dehlitz entblößte, erblödete sich nicht, zu behaupten, daß sie auf die Worte von Andreas Karl nicht antworten könne. Die NPD-Fraktion merkte weiter an, daß es nicht sein kann, die Feuerwehr in Dehlitz im Regen stehen zu lassen und ebenso wäre es nicht gerechtfertigt gewesen, daß Frau Krößmann ohne Zustimmung der Gemeinderäte von Dehlitz einfach im Alleingang die Personalentscheidung in Bezug der Entlassung des Herrn M. Lemmnitz trifft. Die Verantwortlichen im Kreistag, namens Harri Reiche und Dieter Stier drückten sich vor einer aussagekräftigen Erklärung und so ist in Zukunft wohl nicht sichergestellt, daß im Ort Dehlitz die Feuerwehr immer zu Gunsten der Einwohner einsatzbereit ist. Man sicherte jedoch in der Sache eine schriftliche Antwort zu und verwies zugleich auch auf die bestehende Überlastung der Verwaltung des Landkreises. 

 Gernot Rink (freier Bürger)