NPD-Kreisverband Burgenlandkreis

In der Stadtratssitzung am 25.02.2010 wurde über den Haushalt 2010 in der 1.Lesung debattiert. Ein brisantes Thema, wenn man bedenkt, daß dieses Jahr der Schuldenberg von Weißenfels um weitere 3,4 Millionen Euro anwachsen wird. Kontrovers diskutiert wurde im Einzelnen, welche Sparmaßnahmen die Stadt einleiten muß, um den Haushalt zu konsolidieren. Unter anderem wurde auch über die Nichtöffnung des Freibades gesprochen – eines der wenigen Freizeitangebote, welches die Stadt noch vorzuweisen hat. Eine solche Maßnahme würde vor allem die Jugend treffen.

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Untragbar erscheint uns der schon seit langem anhaltende Gedanke, dass deutsche Jugendliche die unsere Klassenkameraden, unsere Lehrlingskollegen, unsere Freunde sein könnten, in einem fremden Land am fernen Hindukusch für unehrbare Interessen ihr Leben riskieren oder schlimmstenfalls sogar opfern. Nunmehr scheint es an der Zeit - nach immer neuen Mandatsverlängerungen und Kontingentaufstockungen, immer neuen blutigen Vorfällen und nichts bringenden Diskussionen - uns mit dem Anliegen “Bundeswehr - Raus aus Afghanistan” direkt an euch zu wenden.

Was ist es, das euch in die Uniform der wirklichen Kriegstreiber und damit in die Feuerhagel fremder, für euch so unnahbarer Menschen dieser Kultur treibt? Ist es die jugendliche Sehnsucht nach Gefahr und Abenteuer? Ist es das in den Augen vieler leicht verdiente Geld was euch - ganz im Sinne der BRD-Konsumgesellschaft - nötigt euer Leben auf`s Spiel zu setzen um euch schnöde Vorstellungen erfüllen zu können? Ist es ein Weg aus der Aussichtslosigkeit zwischen überbetrieblicher Ausbildung, schlecht bezahlter oft perspektivloser Arbeit oder dem drohenden Gang zum Arbeitsamt?

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  Am 19.02.2010 fanden in der Nähe von Naumburg in einer ordentlichen Mitgliederversammlung die diesjährigen Vorstandswahlen des NPD-Kreisverbandes Burgenlandkreis statt. Mit 92,9 Prozent der Stimmen wählten die anwesenden Mitglieder den Weißenfelser Stadtrat Daniel Voigt zum neuen Kreisvorsitzenden.

Als Stellvertreter wurden Denny Winter (Weißenfels) und Denis Gratzke (Kretzschau), als Schatzmeister Andreas Karl und als Beisitzer u.a. Enrico Ehlert, Marco Groschopp und Sidney Sambale gewählt.

In seiner Ansprache verwies der neue Kreisvorsitzende auf die Notwendigkeit des weiteren Strukturausbaues der NPD im Burgenlandkreis und auf die Intensivierung der politischen Arbeit, gerade auch in Hinblick auf die in 2011 bevorstehenden Landtagswahlen. Er sagte dazu: „Gerade in einer Zeit des sozialen Raubbaus müssen wir die NPD stärker in der Öffentlichkeit positionieren und dem Volk durch konsequente Sacharbeit zeigen, daß die NPD die einzige soziale und nationale Alternative zu der volksfeindlichen Politik der etablierten Blockparteien ist.“

Enrico Ehlert

Im Auftrag des NPD Kreisverbandes BLK

Aufgrund der enormen Verschuldung des Burgenlandkreises stellte die NPD-Fraktion, am 14.12.2009, einen Antrag, dass der Kreis-BLK Insolvens beantragen möge. Die Verschuldung des Kreises beträgt ca. 90 Millionen Euro !!!

Im Folgenden eine Abschrift des Antwortschreibens vom Kreistagsvorsitzenden Stier bezüglich des Antrages der NPD Fraktion vom 14.12.2009:

Antrag der NPD-Fraktion zur Sitzung des Kreistages am 14.12.2009 bezüglich “Insolvenz”

Sehr geehrter Herr Karl,

Am 14.12.2009 haben Sie für die NPD-Fraktion beantragt, dass der Burgenlandkreis “Insolvenz” beantragt. Ein derartiger Beschluss wäre allerdings rechtswidrig und ihm müsste der Herr Landrat nach § 51 Abs. 3 Satz1 LKO widersprechen.

Er wäre deshalb rechtswidrig, weil er geltendem Recht, nämlich § 12 Abs. 1 Ziffer 2 InsO widerspricht. Der Landkreis ist als juristische Person des Öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes untersteht, nicht insolvenzfähig.

Bevor ich über die Aufnahme eines rechtswidrigen Antrags in die Tagesordnung der nächsten KT-Sitzung entscheide, gebe ich Ihnen Gelegenheit, diesen bis zum 10.02.2010 zurückzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Stier
Vorsitzender

Bedeutet das nun, dass man fröhlich über die Verschuldung des Kreises hinwegsieht? Es ist ja, laut obigen Schreiben, rechtswidrig den Burgenlandkreis für seine Schulden haftbar zu machen.

Im Auftrag des NPD - KV Vorstandes

Polizei ignorierte Verwaltungsgerichte und verhinderte bestätigten JLO-Trauermarsch

Zu dem traditionellen Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland anläßlich der Zerstörung Dresdens am 13./14. Februar 1945 durch Terrorrangriffe von Bomberflotten der Alliierten kamen in diesem Jahr schätzungsweise 10.000 Demonstranten in die sächsische Landeshauptstadt.

 Versammlungsbehörde und Polizei zeigten sich nicht willens, die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen durchzusetzen, einen Trauermarsch statt - wie von der Stadt von Anfang an geplant - einer stationären Kundgebung durchzuführen. Zunächst sah man sich nicht einmal in der Lage, die Zufahrten zum Treffpunkt auf dem Schlesischen Platz vor dem Bahnhof Dresden-Neustadt zu gewährleisten, weshalb sich an der Straßenbahn-Haltestelle “Wilder Mann” am Stadtrand zunächst ein Zug von über 3.500 Teilnehmern formierte, der sich über fünf Kilometer durch Wohngebiete in Trachenberge und Pieschen und das linksalternative Stadtviertel Äußere Neustadt zum Bahnhof bewegte. Dabei kam es zu Übergriffen gewalttätiger “Antifaschisten”, so u.a. zu erheblichen Steinwürfen.

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