Das Grundgesetz und seine parlamentarischen Feinde
Mittwoch 3. März 2010 von MacPherson
Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Das letzte Urteil des scheidenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, ist richtungsweisend. Im „Namen des Volkes“ verkündete er in Karlsruhe: „Die gespeicherten Telekommunikationsdaten sind unverzüglich zu löschen“.
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