Der Kampf gegen Arbeitslose statt der Arbeitslosigkeit
Freitag 5. März 2010 von MacPherson
Vize-Kanzler Westerwelle verunglimpft finanzschwache Deutsche
Noch nie hat sich eine Regierungspartei so schnell als miese Klientelpartei entlarvt wie die FDP nach der Bundestagswahl. In den Koalitionsverhandlungen setzte die FDP zuerst Steuergeschenke für Hoteliers und andere FDP-Großspender durch; danach machte sie die von ihr geführten Ministerien zu Versorgungsanstalten für neoliberale Machtcliquen. Das und vieles andere hat die Umfragewerte der Kapital-Lobbyisten innerhalb weniger Monate regelrecht abstürzen lassen und löst wenige Wochen vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl bei Parteichef Guido (Sch-)Westerwelle spürbare Nervosität aus.
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