NPD-Kreisverband Burgenlandkreis

In der Stadtratssitzung am 25.02.2010 wurde über den Haushalt 2010 in der 1.Lesung debattiert. Ein brisantes Thema, wenn man bedenkt, daß dieses Jahr der Schuldenberg von Weißenfels um weitere 3,4 Millionen Euro anwachsen wird. Kontrovers diskutiert wurde im Einzelnen, welche Sparmaßnahmen die Stadt einleiten muß, um den Haushalt zu konsolidieren. Unter anderem wurde auch über die Nichtöffnung des Freibades gesprochen – eines der wenigen Freizeitangebote, welches die Stadt noch vorzuweisen hat. Eine solche Maßnahme würde vor allem die Jugend treffen.

Bei der gesamten Debatte wird jedoch verkannt, wo die Wurzel des Übels zu suchen ist. Weißenfels könnte es finanziell gutgehen. Die Stadt hat im Vergleich zum übrigen Burgenlandkreis überdurchschnittliche Gewerbesteuereinnahmen. Das Problem liegt im System. Während Bund und Land das Geld mit vollen Händen für fremde Interessen hinauswerfen, zwingen sie die Kommunen durch Übertragung von immer mehr Aufgaben zu einem Sparkurs, der unweigerlich in einer Zwangsverwaltung (Pleite der Kommunen) enden muß. Zu schultern hat dies wie immer in diesem Land das Volk; mag es durch höhere Abgaben oder durch Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich sein. Ein Ergebnis dessen, daß sich heuchlerische, selbstgefällige und –herrliche Scheindemokraten fremden Belangen stärker verpflichtet fühlen als ihrem eigenen Volk.

Ich sagte dazu in der Sitzung:

Wir können uns auf den Boden legen und mit den Beinen strampeln; wir werden den Haushalt nicht konsolidieren können. Das Problem liegt nicht in der Kommunalpolitik, sondern in den unabwendbaren Ausgaben, die uns Bund und Land in immer größerem Maße aufbürden. Die Politik in Bund und Land sollte erst einmal an das eigene Volk denken. Wenn zu wenig Geld vorhanden ist, kann der Staat keine finanzielle Unterstützung für Griechenland in Höhe von 5 Milliarden Euro aufbringen; dann können im Jahr nicht über eine Milliarde Euro für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgegeben werden und auch keine 60 Millionen Euro für die „Kultivierung einer Schuldneurose“.

Es bleibt abzuwarten, welche Einschnitte den Bürger dieses Jahr konkret treffen werden. Eines ist jedoch ganz sicher: Besser wird es nicht, solange diese, in den Abgrund führende Politik, von den Systemparteien fortgesetzt wird.

Daniel Voigt

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