NPD Fraktion Burgenlandkreis

Nein zum Schulentwicklungsplan!!!
Zur Sitzung waren cirka 130 Bürgerinnen und Bürger erschienen und nicht wenige mußten vor dem Kreistagsgebäude stehen bleiben, da angeblich nicht genügend Sitzplätze zu Verfügung standen. Viele protestierten gegen den zu beschließenden kinderfeindlichen Schulentwicklungsplan. Die NPD-Fraktion stimmte dagegen, denn letztendlich wird immer mehr eingespart und Schulen werden geschlossen, während zum Beispiel Lehrerpensionen als Bildungsausgaben deklariert werden, was eine große Frechheit ist. Somit ist es kein Wunder, daß für die Erhaltung von Schulen kein Geld mehr vorhanden ist, denn die Bildungsausgaben werden immer höher.
Austritt von CDU-Fraktionsmitglied beschert der NPD 3 Ausschußsitze!!!
Nachdem Frau Srugies-Neureuther nach inneren Querelen aus der CDU-Fraktion ausgetreten ist und nunmehr als fraktionsloses Mitglied im Kreistag sitzt, mußte in allen bestehenden Ausschüssen nachgewählt werden, bzw. durch Los die Sitze gezogen werden. Die NPD-Fraktion ist jetzt im Kreisausschuß, Wirtschafts/Landwirtschaftsausschuß und im Vergabeausschuß mit Stimmberechtigung vertreten. Weitere 6 Sitze wurden zu gleichen Teilen der CDU und den Grünen zugelost.
Volksgesundheit statt Schweinegrippeimpfung!!!
Nachdem der Landrat Harri Reiche in seinem Bericht bekannt gab, daß demnächst die Schweinegrippeimpfung mit Hochtouren im Landkreis erfolgen soll, ergriff die Fraktion auch hier das Wort und stellte 5 Anfragen zur Volksverdummungs-Schweinegrippehysterie. Der Landrat konnte oder wollte, wie so oft, nicht antworten und gab bekannt, der Amtsarzt Dr. Wurzbacher würde anwesend sein und Stellung zur Thematik geben. Als später unter dem Tagesordnungspunkt “Anfragen” erneut das Thema aufgegriffen wurde und der verantwortliche Dr. Wurzbacher Stellung nehmen sollte, stellte sich heraus, daß der die Impfungen koordinierende Arzt nicht mehr anwesend war. (ein Schelm - der hierbei BÖSES denkt) Der Landrat gab dann lediglich bekannt, er würde sich impfen lassen und sicherte eine schriftliche Beantwortung der Anfragen zu. Die Fraktion erwartet nun die schlagkräftige Antwort des Kreistages und des Sozial- und Gesundheitsausschusses.
Skandalöse Verheimlichung von Kreisangelegenheiten!!!
Wiederholt hat die Fraktion verlangt, der Landrat möge endlich offenlegen, welche Mitglieder des Vorstandes und Verwaltungsrates der Sparkasse BLK Kredite und Darlehen in welcher Höhe und zu welchen Konditionen bekommen hätten. Zu der Problematik hatte die Fraktion schon zur letzten Sitzung des Kreistages am 31. August nachgefragt und bis heute keine konkrete Auskunft erhalten. Man muß sich hier fragen, warum man nicht bereit ist, in schriftlicher Form zu antworten. ??? Vertrauenswürdig ist diese skandalöse und miese Verfahrensweise jedenfalls nicht, denn einer im Kreistag vertretenen Fraktion muß in Kreisangelegenheiten Auskunft erteilt werden. Wir werden auch diese Angelegenheit im Auge behalten.

Die anwesenden Bürger aus den verschiedensten Teilen des Landkreises konnten jedenfalls einmal mehr erkennen, wer sich für die Interessen und die Zukunft des deutschen Volkes einsetzt und wer so weiterwurstelt wie bisher. (bis alles in Scherben fällt)

Andreas Karl im Auftrag der NPD-Fraktion

Anfrage an den Kreistag bzw. den Sozial- und Gesundheitsausschuß des BLK

Zur Schweinegrippenimpfung und den Impfstoff PANDEMRIX

Am 2. November soll hier im BLK offizieller Impfstart sein und der Impfstoff Pandemrix, der ein extrem quecksilberhaltiges, toxisches und krebserregendes Konservierungsmittel namens Thiomersal, ist darin enthalten.

1. Welche nationalen und internationalen Studien belegen den Nutzen der Impfungen?

5. Kann der BLK-Amtsarzt Hartmut Wurzbacher den Nachweis erbringen, dass eine Facharbeit zur Virusisolation existiert, in der das so genannte Schweinegrippevirus existiert?

Mit freundlichem Gruße
Andreas Karl
NPD-Fraktion

Beginn 17 Uhr in Naumburg - Ende 22 Uhr !!!

Einwohnerfragestunde:
Einwohner aus Naumburg, Zeitz, Wohlmirstedt und Granschütz stellten Fragen zur ARGE und der bestehenden Ungleichbehandlung von Hauseigentümern und Mietern, Schulschließungen und der desolaten allgemeinen Lage im Landkreis. Der Landrat Harri Reiche (Ex-sed-spd-Mann) versuchte, alle bestehenden Probleme schön zu reden und beantwortete die Fragen der Bürger nur öberflächlich, schwammig und ohne festen Grund.!

Abstimmungen:
Die NPD-Fraktion stimmte gegen die Entlastung des Verwaltungsrates der Sparkasse BLK denn die Sicherheit der Sparguthaben im Landkeis ist nicht mehr gegeben. Unsere Fraktion setzte sich für die Zahlung eines Schulgeldanteils für die Familien betroffener Kinder ein, die im Gymnasium Roßleben die Schule besuchen und schloß sich dem Antrag der FDP-Fraktion an. Leider wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

NPD-Anträge:
Ein von unserer Fraktion gestellter Antrag, der auch schon im Kreisausschuß vorberaten war, wurde durch einen mehrheitlich beschlossenen Geschäftsordnungsantrag der “die Linke”-Fraktion (ex SED/PDS) einfach von der Tagesordnung genommen. Es war durch uns gefordert worden, daß der Kreistag beschließt, der enttarnte Stasispitzel Gotthard Scholz aus Naumburg solle sein Mandat niederlegen. Somit werden weiterhin Beschlüsse gefaßt, bei denen offiziell ein Ex-Stasi-Spitzel mitwirkt. Wirklich eine saubere Gesellschaft in diesem Kreistag. Es besteht ein absolutes Einvernehmen zwischen den Herrschenden, nur aus den lichten Reihen der drei Fraktionslosen Kreistagsmitglieder Kohlmann, Altmann, Srugies-Neureuther und der dreiköpfigen NPD-Fraktion ist noch Gegenwind zu spüren.!
In einem weiteren Antrag forderte die Fraktion, das der Kreis den Bau von Kleinkläranlagen finanziell fördern möge um die Hauseigentümer zu entlasten. Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt und man sieht nun, wie die etablierten Versagerparteien aus CDU, SPD, LINKE, FDP und Grüne das Volk im Regen stehenlassen.!

Anfragen:
Es wurden Anfragen zu den Arbeitslosenzahlen, der Statistikberechnung, zur Schweinegrippe und der ominösen Kreditvergabe der Sparkasse an Mitglieder des Vorstandes und des Verwaltungsrates gestellt. Nicht eine einzige Anfrage konnte zur Zufriedenheit beantwortet werden, so behauptete der Landrat Reiche, es wären Fälle von Schweinegrippe im Landkreis bekannt, eine nähere Auskunft darüber wollte er aber nicht geben.!

Fazit:
Der Kreistag des Burgenlandkreises wird weiterhin mehrheitlich gegen das Volk entscheiden und der Landkreis befindet sich in einer auswegslosen Schuldenfalle, genauso wie die gesamte BRD.! Wir NATIONALDEMOKRATEN werden unerbittlich für Gerechtigkeit und Wahrheit weiterstreiten und wir wissen, daß dieses Unrecht nicht mehr lange bestehen wird. !!!

Mit volksverbundenem Gruße

im Auftrag der NPD-Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises

NPD Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises
Untere Hauptstraße 9
06636 Laucha
Laucha, den 31.08.2009

An den Kreistagsvorsitzenden
Herrn Dieter Stier
Schönburger Straße 41 ,
06618 Naumburg

Anfrage zur Beratungsvorlage 09/0408 (Kreisausschuß) Entlastung des Verwaltungsrates der Sparkasse BLK für das Geschäftsjahr 2008 !!!

zur heutigen Kreistagssitzung am 31.08.2009

Zum Anhang Jahresabschluß 2008 – Anlage 1 Blatt 16

1. An welche früheren Mitglieder des Vorstandes und deren Hinterbliebenen wurden im Geschäftsjahr Versorgungsbezüge in Höhe von 189 Tsd. Euro gezahlt. (bitte einzeln aufschlüsseln und Begründung beifügen) ?
2. An welche Mitglieder des Vorstandes wurden Kredite in Höhe von 156 Tsd. Euro gezahlt. (bitte einzeln aufschlüsseln –Höhe und Konditionen) ?
3. An welche Mitglieder des Verwaltungsrates wurden Kredite in Höhe von 348 Tsd. Euro gezahlt. (bitte einzeln aufschlüsseln Höhe und Konditionen) ?
4. Aus welchem Grund wurden mit den Mitgliedern des Vorstandes keine Haftungsverhältnisse eingegangen. ?
5. Weshalb wurde mit den Mitgliedern des Verwaltungsrates Haftungsverhältnisse in Höhe von 27 Tsd. Euro eingegangen. ?

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Karl
Vorsitzender der NPD-Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises

NPD Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises
Untere Hauptstraße 9
06636 Laucha
Laucha, den 10.08.2009

An den Kreistagsvorsitzenden
Herrn Dieter Stier
Schönburger Straße 41 ,
06618 Naumburg

Antrag
zur Kreisausschußsitzung am 24.08.2009
Der Kreistag (Sitzung am 31.08.2009) möge beschließen:
Für den Schulbesuch von Schülern aus dem Burgenlandkreis im Bundesland Thüringen bedarf es ab sofort der Zustimmung des Burgenlandkreises.
Begründung:
Schülerinnen und Schüler aus dem Burgenlandkreis können von jeher mit der Zustimmung der Erziehungsberechtigten sämtliche Schulen außerhalb des Bundeslandes von Sachsen/Anhalt besuchen, wie zum Beispiel in Thüringen. Auch bedurfte es bisher nicht der Zustimmung des abgebenden Landkreises. So besuchen allein 61 Schülerinnen und Schüler aus dem Burgenlandkreis die Klosterschule in Roßleben im Bundesland Thüringen. Ebenso gibt es auch etliche Grundschulbesuche von Kindern aus dem Burgenlandkreis in Thüringen, so zum Beispiel in Rastenberg. Diese Entwicklung ist nicht positiv für den westlichsten Teil des Burgenlandkreises denn besonders die Grundschulen in Lossa und Saubach leiden unter dieser verhängnisvollen Entwicklung. Besagte Grundschulen bieten seit vielen Jahren eine solide Beschulung der Kinder in der westlichsten Region des Landkreises und diese wichtigen Schulen sollten dem Landkreis auch erhalten bleiben. Wenn man seit einigen Jahren schon nur mit der Zustimmung des Landkreises eine Beschulung in Thüringen und das auch nur in besonderen Ausnahmefällen erlaubt hätte, dann müsste man jetzt über Schulschließungen nicht nachdenken, weil man die vom Land erforderliche Mindestzahl von 40 Schülern bedenkenlos erfüllen würde. . Übrigens gibt es so gut wie keine Schülerinnen und Schüler aus Thüringen, die auf dem Territorium von Sachsen/Anhalt zur Schule gehen und das sollte einem wohl zu denken geben. Die Thüringer Landkreise würden dies auch nicht zulassen wie das hier im Burgenlandkreis der Fall ist. Deshalb wäre es sehr wichtig, nur mit der Zustimmung und dem Einverständnis des Landkreises eine Beschulung in Thüringen zuzulassen und das auch nur dann, wenn der Fortbestand von Schulen (in dem Fall Lossa und Saubach) im Burgenlandkreis gesichert ist. !!!
Mit freundlichen Grüßen

Andreas Karl
Vorsitzender der NPD-Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises