NPD Fraktion Burgenlandkreis

Die um 17 Uhr eröffnete 1. Kreistagssitzung in diesem Jahr war nach zweieinhalb Stunden beendet und einige Höhepunkte waren die Anfragen der NPD-Fraktion.
Zu Beginn der Sitzung wurde durch den Vorsitzenden Herrn Stier (CDU) bekanntgegeben, daß Herr Helber (Kreisrat der CDU-Fraktion) sein Kreistagsmandat niedergelegt hat.

Bei der Einwohnerfragestunde meldeten sich wieder einige Einwohner(innen) des Landkreises zu Wort.
Unter anderem die Zeitzerin Christine Tretner, die in Bezug der Ungleichbehandlung der ALG-II-Empfänger wiederholt das Unrecht anprangerte.
Weiterer Höhepunkt war die Frage des Herrn Weber aus Tauhardt an Herrn Droese (FDP-Fraktion und stellvertretender Kreistagsvorsitzender).
Herr Weber fragte an, wann Herr Droese denn endlich die offenen Lohnforderungen an seine Ehefrau begleichen würde.
Herr Droese war nicht in der Lage zu antworten und dann wurde dem Fragesteller Herrn Weber durch Herrn Stier das Wort entzogen.
Kurz danach verließ Herr Droese den Sitzungssaal ohne eine konkrete Erklärung.

Die erste Anfrage unserer Fraktion bezog sich auf den Verkauf der mitteldeutschen Braunkohle AG, die von den amerikanischen Besitzern an die tschechische Firma CEZ. verkauft werden soll.
Der Landrat Harri Reiche wurde gefragt, ob es sicher wäre, das die Braunkohle auch hier im Landkreis verbeibt und verarbeitet wird. Eine weitere Frage war, inwieweit sich der Kreis einsetzen wird, das die cirka 2100 Arbeitsplätze erhalten bleiben und nicht durch ausländische Billiglohnarbeiter gefährdet werden.
Der Landrat antwortete, daß man alles versuchen wird, die jetzige Lage zu halten aber eine Garantie könne er darauf nicht geben. Auf weitere Anfrage wurde mitgeteilt, daß die Braunkohlevorkommen noch bis cirka 2035 ausreichen und erst dann mit einer Wegbaggerung von Dörfern im Raum Lützen zu rechnen sei.
In Bezug der Stasiüberprüfung gab Reiche bekannt, alle 61 Mitglieder des Kreistages seien überprüft worden und auf unsere Anfrage in der Sache, ob denn alle Kreistagsmitglieder sauber seien, sagte der Landrat, er macht jetzt noch keine Mitteilung darüber sondern er müsse erst mit dem Kreistagsvorstand die Ergebnisse beraten um später bei einer Kreistagssitzung im nichtöffentlichen Teil die genauen Ergebnisse bekanntzugeben.
Eine weitere wichtige Thematik unserer Anfragen war die illegale Müllentsorgung im Landkreis und in dem Zusammenhang war vom Untersuchungsausschuß des Landtages bekanntgegeben worden, daß es sich bei den Sachverhalten um kriminelle Vorgänge und mafiöse Strukturen handeln würde.
Die NPD-Fraktion stellte in dem Zusammenhang 7 Anfragen, die allerdings vom Landrat nicht konkret sofort beantwortet werden konnten.

Er sicherte jedoch eine schriftliche Beantwortung aller Anfragen zu.
Kernpunkte in der Sache waren die teilweise radioaktiv verseuchten Abfälle aus Italien, die im Landkreis gelagert worden sind aber auch die vom zuständigen Verwaltungsrat vernachlässigte Kontrollpflicht und Überwachung des inzwischen suspendierten ehemaligen Vorstandes der Abfallwirtschaft (Herr Beckmann CDU).

In dem Zusammenhang stellte der parteilose Kreisrat Volker Kohlmann aus Lossa den Antrag, den gesamten Verwaltungsrat durch den Kreistag abwählen zu lassen.
Der Vorsitzende Dieter Stier (CDU) wies dies jedoch mit der Begründung zurück, daß der Antrag durch einen Ausschuß nicht vorberaten sei.
Eine weitere Anfrage betraf den Bau einer 1,2 Kilometer langen Brücke, die über dem Saaletal im Raum Bad Kösen / Saaleck gebaut werden soll (Streckenbau ICE).

Das Saaletal jedoch ist wichtiger Bestandteil des Unesco-Weltkulturerbes um deren Mitgliedschaft sich der Landkreis mit Kreistagsbeschluß beworben hat. Der Kernpunkt der Anfrage war die Frage, inwieweit sich einerseits die Zugehörigkeit zum Weltkulturerbe mit der damit verbundenen Unversehrtheit der Landschaft und andererseits der rigorose Brückenbau und Eingriff in eine geschützte Landschaft vereinbaren würde.

Auch in dieser Angelegenheit wurde versichert, daß in schriftlicher Form geantwortet wird. Wir werden auch in der Sache wachsam bleiben und die Antworten hierzu auf unserer Weltnetzseite veröffentlichen. !!!

Andreas Karl
Vorsitzender der NPD-Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises

in Bezug der Berichterstattung der MZ vom 29.12.2007 (Titelseite und Seite 4)

Land Sachsen/Anhalt setzt Grundrechte und Grundgesetz außer Kraft !

Mit dem geplanten Entzug der Existenzgrundlage (Kehrbezirk) von Bezirksschornsteinfegermeister (BSM) Lutz Battke aus Laucha (BLK) durch das Land Sachsen/Anhalt hält der Terror der Herrschenden gegen politisch Andersdenkende weiter an und nimmt immer bedrohlich werdendere Ausmaße an. (siehe Diktatur des Proletariats)
Die in der MZ wiedergegebenen Äußerungen (29.12.2007) der Herren Wadenbeißer Haseloff und Erben sind eindeutig als grundgesetzwidrig einzustufen und stellen außerdem die Berufsehre und die Bürgerrechte des BSM Lutz Battke erheblich in Frage.
Gemäß geltendem Recht und den im Grundgesetz für die BRD verbrieften Menschenrechten im Rahmen der Artikel 1 bis 6 ist es nicht möglich, dem 49- jährigen Bezirksschornsteinfegermeister (BSM) und Kreisrat Lutz Battke aufgrund seiner politischen Gesinnung seine Existenzgrundlage zu rauben.
BSM Lutz Battke übt seit dem Jahr 1974 das Schornsteinfegerhandwerk aus und ist somit seit 33 Jahren im Dienst. Im Jahr 1976 absolvierte er die Gesellenprüfung und 1981 die Meisterprüfung.
Im Jahre 1987 wurde Lutz Battke erstmals als Bezirksschornsteinfegermeister (BSM) eingesetzt und im selben Jahr sollte er wieder abgesetzt werden weil er die damals geltenden Gesetze für alle Menschen in gleichberechtigtem Sinne in seinem Kehrbezirk durchgesetzt hat. (Volkskammerbeschluß) Den ganzen Beitrag lesen »

Berlin - Das heute in Berlin tagende Parteipräsidium übermittelt dem Landesvorsitzenden Andreas Karl Glückwünsche für seinen persönlichen und den allgemeinen Wahlerfolg der NPD bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt. Die NPD hat 13 Kreistagsmandate und auch der Bündnispartner DVU hat einen Sitz in Dessau-Roßlau errungen. Die mit der NPD kooperierende Deutsche Partei erhielt in Wittenberg mit 1,5 Prozent ein Mandat. In sieben von neun Kreistagen trat die NPD an und es gelang ihr auf Anhieb überall der Einzug. In Fraktionsstärke im Burgenlandkreis mit 4,7 Prozent (drei Sitze), in Anhalt-Bitterfeld mit 3,2 Prozent (2 Sitze), im Harz mit 3,6 Prozent (2 Sitze), in Mansfeld-Südharz mit 4,2 Prozent (2 Sitze), im Salzland mit 2,9 Prozent (2 Sitze), im Saalekreis 2,4 Prozent (1 Sitz) und im Jerichower Landkreis mit 2,3 Prozent (1 Sitz).

Bei den Wahlen zum Landrat erhielt der Landesvorsitzende Andreas Karl im Burgenlandkreis als einer von elf Kandidaten 5,1 Prozent und der junge erstmalige angetretene NPD-Kandidat Michael Schäfer im Harz 3,5 Prozent von neun Kandidaten. Die NPD ist somit ein fester Bestandteil in Sachsen-Anhalt geworden und wird bis zu den nächsten Stadtrats- und Gemeindewahlen ihre Strukturen massiv ausbauen.

Berlin, den 23.04.07
NPD-Pressestelle