NPD Fraktion Burgenlandkreis

Nein zum Schulentwicklungsplan!!!
Zur Sitzung waren cirka 130 Bürgerinnen und Bürger erschienen und nicht wenige mußten vor dem Kreistagsgebäude stehen bleiben, da angeblich nicht genügend Sitzplätze zu Verfügung standen. Viele protestierten gegen den zu beschließenden kinderfeindlichen Schulentwicklungsplan. Die NPD-Fraktion stimmte dagegen, denn letztendlich wird immer mehr eingespart und Schulen werden geschlossen, während zum Beispiel Lehrerpensionen als Bildungsausgaben deklariert werden, was eine große Frechheit ist. Somit ist es kein Wunder, daß für die Erhaltung von Schulen kein Geld mehr vorhanden ist, denn die Bildungsausgaben werden immer höher.
Austritt von CDU-Fraktionsmitglied beschert der NPD 3 Ausschußsitze!!!
Nachdem Frau Srugies-Neureuther nach inneren Querelen aus der CDU-Fraktion ausgetreten ist und nunmehr als fraktionsloses Mitglied im Kreistag sitzt, mußte in allen bestehenden Ausschüssen nachgewählt werden, bzw. durch Los die Sitze gezogen werden. Die NPD-Fraktion ist jetzt im Kreisausschuß, Wirtschafts/Landwirtschaftsausschuß und im Vergabeausschuß mit Stimmberechtigung vertreten. Weitere 6 Sitze wurden zu gleichen Teilen der CDU und den Grünen zugelost.
Volksgesundheit statt Schweinegrippeimpfung!!!
Nachdem der Landrat Harri Reiche in seinem Bericht bekannt gab, daß demnächst die Schweinegrippeimpfung mit Hochtouren im Landkreis erfolgen soll, ergriff die Fraktion auch hier das Wort und stellte 5 Anfragen zur Volksverdummungs-Schweinegrippehysterie. Der Landrat konnte oder wollte, wie so oft, nicht antworten und gab bekannt, der Amtsarzt Dr. Wurzbacher würde anwesend sein und Stellung zur Thematik geben. Als später unter dem Tagesordnungspunkt “Anfragen” erneut das Thema aufgegriffen wurde und der verantwortliche Dr. Wurzbacher Stellung nehmen sollte, stellte sich heraus, daß der die Impfungen koordinierende Arzt nicht mehr anwesend war. (ein Schelm - der hierbei BÖSES denkt) Der Landrat gab dann lediglich bekannt, er würde sich impfen lassen und sicherte eine schriftliche Beantwortung der Anfragen zu. Die Fraktion erwartet nun die schlagkräftige Antwort des Kreistages und des Sozial- und Gesundheitsausschusses.
Skandalöse Verheimlichung von Kreisangelegenheiten!!!
Wiederholt hat die Fraktion verlangt, der Landrat möge endlich offenlegen, welche Mitglieder des Vorstandes und Verwaltungsrates der Sparkasse BLK Kredite und Darlehen in welcher Höhe und zu welchen Konditionen bekommen hätten. Zu der Problematik hatte die Fraktion schon zur letzten Sitzung des Kreistages am 31. August nachgefragt und bis heute keine konkrete Auskunft erhalten. Man muß sich hier fragen, warum man nicht bereit ist, in schriftlicher Form zu antworten. ??? Vertrauenswürdig ist diese skandalöse und miese Verfahrensweise jedenfalls nicht, denn einer im Kreistag vertretenen Fraktion muß in Kreisangelegenheiten Auskunft erteilt werden. Wir werden auch diese Angelegenheit im Auge behalten.

Die anwesenden Bürger aus den verschiedensten Teilen des Landkreises konnten jedenfalls einmal mehr erkennen, wer sich für die Interessen und die Zukunft des deutschen Volkes einsetzt und wer so weiterwurstelt wie bisher. (bis alles in Scherben fällt)

Andreas Karl im Auftrag der NPD-Fraktion

Beginn 17 Uhr in Naumburg - Ende 22 Uhr !!!

Einwohnerfragestunde:
Einwohner aus Naumburg, Zeitz, Wohlmirstedt und Granschütz stellten Fragen zur ARGE und der bestehenden Ungleichbehandlung von Hauseigentümern und Mietern, Schulschließungen und der desolaten allgemeinen Lage im Landkreis. Der Landrat Harri Reiche (Ex-sed-spd-Mann) versuchte, alle bestehenden Probleme schön zu reden und beantwortete die Fragen der Bürger nur öberflächlich, schwammig und ohne festen Grund.!

Abstimmungen:
Die NPD-Fraktion stimmte gegen die Entlastung des Verwaltungsrates der Sparkasse BLK denn die Sicherheit der Sparguthaben im Landkeis ist nicht mehr gegeben. Unsere Fraktion setzte sich für die Zahlung eines Schulgeldanteils für die Familien betroffener Kinder ein, die im Gymnasium Roßleben die Schule besuchen und schloß sich dem Antrag der FDP-Fraktion an. Leider wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

NPD-Anträge:
Ein von unserer Fraktion gestellter Antrag, der auch schon im Kreisausschuß vorberaten war, wurde durch einen mehrheitlich beschlossenen Geschäftsordnungsantrag der “die Linke”-Fraktion (ex SED/PDS) einfach von der Tagesordnung genommen. Es war durch uns gefordert worden, daß der Kreistag beschließt, der enttarnte Stasispitzel Gotthard Scholz aus Naumburg solle sein Mandat niederlegen. Somit werden weiterhin Beschlüsse gefaßt, bei denen offiziell ein Ex-Stasi-Spitzel mitwirkt. Wirklich eine saubere Gesellschaft in diesem Kreistag. Es besteht ein absolutes Einvernehmen zwischen den Herrschenden, nur aus den lichten Reihen der drei Fraktionslosen Kreistagsmitglieder Kohlmann, Altmann, Srugies-Neureuther und der dreiköpfigen NPD-Fraktion ist noch Gegenwind zu spüren.!
In einem weiteren Antrag forderte die Fraktion, das der Kreis den Bau von Kleinkläranlagen finanziell fördern möge um die Hauseigentümer zu entlasten. Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt und man sieht nun, wie die etablierten Versagerparteien aus CDU, SPD, LINKE, FDP und Grüne das Volk im Regen stehenlassen.!

Anfragen:
Es wurden Anfragen zu den Arbeitslosenzahlen, der Statistikberechnung, zur Schweinegrippe und der ominösen Kreditvergabe der Sparkasse an Mitglieder des Vorstandes und des Verwaltungsrates gestellt. Nicht eine einzige Anfrage konnte zur Zufriedenheit beantwortet werden, so behauptete der Landrat Reiche, es wären Fälle von Schweinegrippe im Landkreis bekannt, eine nähere Auskunft darüber wollte er aber nicht geben.!

Fazit:
Der Kreistag des Burgenlandkreises wird weiterhin mehrheitlich gegen das Volk entscheiden und der Landkreis befindet sich in einer auswegslosen Schuldenfalle, genauso wie die gesamte BRD.! Wir NATIONALDEMOKRATEN werden unerbittlich für Gerechtigkeit und Wahrheit weiterstreiten und wir wissen, daß dieses Unrecht nicht mehr lange bestehen wird. !!!

Mit volksverbundenem Gruße

im Auftrag der NPD-Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises

ZDF-Interesse !!!

Zu Beginn der Sitzung war das so genannte zweite, deutsche Fernsehen (ZDF) anwesend und befragte unsere Fraktion bezüglich der bisherigen Kreistagstätigkeit und dem Umgang mit den anderen Fraktionen im Kreistag. Den Medienvertretern wurde in deutlicher Form die Arbeit der NPD vor Ort wiedergegeben und insbesondere der Erfolg in Sachen “Überprüfung aller Kreistagsmitglieder auf Stasitätigkeit”, wurde thematisiert.

Stasiskandal !!!

Mittlerweile ist bekanntgeworden, daß es insgesamt 3 ehemalige Stasispitzel gegeben hat, von denen einer immer noch in Reihen der PDS-Linken sitzt. (Herr Scholz) Die 2 anderen aus der CDU-Fraktion (Herr Helber und Herr Becker) hatten ihr Mandat bereits vor der letzten Sitzung niedergelegt.

NPD-Antrag - wieder abgelehnt !!!

Ein Antrag der NPD-Fraktion zu einer Senkung der monatlichen Aufwandsentschädigung von 160,- um 60,- auf 100,- Euro wurde mehrheitlich von den etablierten Versagern abgelehnt. Lediglich unsere Fraktion ( 3 Stimmen) und der parteilose Kreisrat Volker Kohlmann aus Lossa stimmten für den Antrag, der dem Landkreis eine jährliche Ersparnis in Höhe von 43,200,- Euro erbracht hätte. Dieser Antrag wurde bereits 3 mal von uns gestellt und er wurde jedesmal abgelehnt. Nach Ablauf von 6 Monaten können wir den Antrag erneut stellen und das werden wir auch tun. Beim letzten Mal hatte die Fraktion “Die Grünen” noch dafür gestimmt aber angesichts der anwesenden Fernsehmafia waren die “Grünen” wohl eingeschüchtert und waren bei der Abstimmung nicht anwesend. Auch das ist wohl “Demokratie” und nun wissen wir, wie weit die Einschüchterung und Verängstigung in diesem Land gehen kann.

Redebeiträge !!!

Unsere Fraktion und Volker Kohlmann brachten es insgesamt auf mehr Redebeiträge als die anderen anwesenden Mauschelparteienvertreter. Es wurden viele Anfragen gestellt, so zum Beispiel zum Müllskandal, Schulschließungen, Grundstücksverkäufen und zum immer noch flüchtigen Wahlfälscher aus dem Jahr 2005. Alle Anfragen konnten wieder einmal nicht zur vollsten Zufriedenheit vom Landrat Harri Reiche (ehemals SED/SPD/Parteilos/CDU-Freund beantwortet werden aber das kennen wir schon lange.

Wir sind gewiß, daß die Zeit kommen wird, wo die wahre Volksherrschaft wieder im Mittelpunkt der
Politik für unser Volk stehen wird und deshalb werden wir weiterhin der Stachel im Fleisch der volksfeindlichen Politversager sein. !!!

Andreas Karl, Denis Gratzke und Lutz Battke

Die Sitzung wurde um 17 Uhr im Kreistagsgebäude in Naumburg eröffnet und dauerte bis 21.30 Uhr.
Insgesamt 39 Tagesordnungspunkte (TOP) standen auf dem Programm.
Höhepunkte der Sitzung waren diesmal 3 Anträge der NPD-Fraktion, 1 Antrag des parteilosen Mitglieds Volker Kohlmann sowie der Beschluß zur Haushaltssatzung des BLK für das Jahr 2009 und Anfragen.
Unsere Fraktion meldete sich erstmals beim TOP 6 - Anfragen an den Bericht des Landrats zu Wort und wollte eine rigorose Aufklärung in Bezug der gefährdeten Sparguthaben im Landkreis durch die allgegenwärtige Finanzkrise und forderte den Landrat Harri Reiche in seiner Funktion als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse auf, genaue Angaben in Bezug der getätigten Transaktionen bei Derivatgeschäften in Übersee zu machen. Außerdem wurde gefragt wieso es jetzt auf einmal nur noch 3 Kreisräte statt 4 (von insgesamt 61) sind, bei denen die Stasiunterlagen noch nicht vollständig ausgewertet worden sind. Landrat Reiche zuckte nur mit den Schultern, lächelte und führte aus, er könne das alles auch nicht verstehen, beeinflussen oder ändern.
Bei den 2 Tagesordnungspunkten 17 und 18 sollte die Jahresrechnung des Altkreises BLK und WSF für das Jahr 2007 bestätigt werden und dem Landrat Entlastung erteilt werden. Unsere Fraktion führte hierzu aus, das im Altkreis BLK die aus dem Jahr 2005 zu Unrecht ausgezahlten Fraktionsgelder immer noch zu Unrecht und auch noch im Jahr 2007 zu finden sind und so auch beim Altkreis WSF vieles im Argen sei. Deshalb wurde beantragt, einem Beschluß der Jahresrechnung für beide Altkreise abzulehnen und dem Landrat keine Entlastung zu erteilen. Dem Antrag stimmte nur die NPD-Fraktion und der parteilose Kreisrat Volker Kohlmann zu also waren es am Ende 4 Ja Stimmen, 2 Enthaltungen (FDP-Fraktion) und der Rest der etablierten Schuldenmacher war dagegen.
Beim Antrag der NPD-Fraktion zur Änderung der Entschädigunssatzung sollten die Ausschussvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden statt 160,00 Euro monatlich nur noch 100,00 Euro Aufwandspauschale erhalten und damit würden jährlich 4320,00 Euro eingespart werden. Für den Antrag stimmten die NPD-Fraktion mit 3 Stimmen, die Grünen-Fraktion mit 3 Stimmen und bei 1 Enthaltung, alle anderen Kreisräte lehnten den Antrag mehrheitlich ab.
Der nächste Antrag wurde vom fraktionslosen Mitglied Volker Kohlmann aus Lossa gestellt.
Kohlmann forderte eine Änderung der Wegstreckenentschädigung bei der pro gefahrenen Kilometer statt 0,30 Euro nur noch 0,22 Euro an die Kreisräte gezahlt werden sollten, außerdem begründete er seinen Antrag mit den gesunkenen Kraftstoffpreisen und das der Kreistag jetzt ein positives Zeichen setzen müsse.
Auch der Antrag wurde bei 9 Ja Stimmen (NPD, Grüne, FDP und V. Kohlmann) und mehreren Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Dann wiederum ging es wieder um eine Änderung der Entschädigungssatzung und zwar sollte die pauschale Aufwandsentschädigung der Kreistagsmitglieder von monatlich 160,00 Euro auf 100,00 Euro herabgesetzt werden und die NPD-Fraktion führte als Begründung aus, das es in Zeiten leerer Kassen und der hohen Verschuldung des Landkreises mit fast 90 Millionen Euro nicht sein kann, das die Kreisräte jeden Monat 160,00 Euro als Aufwandsentschädigung bekommen und das bei nur 6 Sitzungen im Jahr. Auch würden so pro Jahr 43.200,00 Euro eingespart werden können, die man dann für die entsprechenden sozialen Zwecke einsetzen könne.
Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt und nur die NPD- und Grünen- Fraktion, einschließlich Volker Kohlmann stimmten dafür, also 7 mal Ja und 2 Enthaltungen.
Der Höhepunkt war der TOP 25 - die Haushaltssatzung des Landkreises für das Jahr 2009. Die NPD-Fraktion lehnte die Beschlußfassung mit der Begründung ab, dass es sich bei diesem Haushalt um einen “Katastrophenhaushalt” handeln würde und der Landkreis mit fast 90 Millionen Euro so tief in der Schuldenfalle stecken würde, das es daraus kein Entrinnen gibt. Dieser Haushaltsplan wurde dennoch mit großer Mehrheit beschlossen, bei 3 Gegenstimmen unserer Fraktion, 1 Gegenstimme Volker Kohlmanns und bei 5 Enthaltungen.

Andreas Karl - Fraktionsvorsitzender der NPD-Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises

Höhepunkte (keine “Highlights“)
Einwohnerfragestunde: Herr Weber aus Tauhardt verlangt vom stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden, Herrn Uwe Droese (FDP-Fraktion) aus Naumburg eine Stellungnahme in Bezug nichtbeglichener Lohngelder in Höhe von 1500,00 Euro an seine Ehefrau.
Herr Droese (FDP-Fraktion) windet sich wie ein Aal und verweigert die Zahlung der Lohngelder an Frau Weber. !!!
Frau Tretner aus Zeitz stellt den Landrat Harri Reiche vor die Tatsache, den ca. 3000 Hauseigentümern im BLK, die ALG-II-Empfänger sind, eine ihnen zustehende Vergleichsmiete vorzuenthalten und wann denn endlich die Zahlung erfolgen würde.
Herr Reiche gibt einmal mehr schwammige Antworten und vertröstet Frau Tretner damit, indem er verspricht schriftlich zu antworten. !!!
Anfragen zum Bericht des Landrates: Die NPD-Fraktion hinterfragt, warum es bisher keine Klarstellung in Bezug der Stasiüberprüfung von 4 Kreisräten gibt, da bereits bei allen anderen 57 Mitgliedern des Kreistages eine Stasitätigkeit ausgeschlossen ist.
Landrat Reiche erklärt, er könne das nicht beeinflussen und man müsse sich gedulden, bis alle Untersuchungen beendet sind. !!!
Entlastung des Verwaltungsrates der Sparkasse: Die NPD-Fraktion stellt die Anfragen an den Vertreter der Sparkasse, Herrn Hey, ob derzeit alle vorhandenen Sparguthaben sofort verfügbar wären und ob die Sparkasse Teile von Sparguthaben bei den US-Banken Goldman Sachs, Merryl Lynch und Lehman Brothers in Form von Derivatgeschäften getätigt habe.
Daraufhin stellt die Fraktion “Die Linke” einen Geschäftsordnungsantrag, in dem es heißt, man möge sofort den Kreistag über die Entlastung des Verwaltungsrates abstimmen lassen und das Herr Hey nicht zu antworten bräuchte.
Daraufhin meldete sich die Fraktion Bündnis 90/die Grünen und bezeichnete es als ungeheuerlich, solch einen Geschäftsordnungsantrag zu stellen. Weiter hieß es hierzu, gleich wer solche Fragen zur Entlastung stelle, man müsse darauf antworten. Der Kreistagsvorsitzende Dieter Stier (CDU-Fraktion) fragte nun bei den Linken nach und siehe da, der Geschäftsordnungsantrag wurde sogleich zurückgenommen und der Vertreter der Sparkasse Burgenlandkreis, Herr Hey ans Rednerpult gebeten.
Er erklärte kurz und bündig, das alle Sparguthaben sicher seien und das man bei der bereits zahlungsunfähigen Bank Lehman Brothers keine Finanzgeschäfte getätigt habe. Die NPD-Fraktion fragte erneut Herrn Hey, ob denn wirklich alle Gelder verfügbar wären wenn man sie sofort und binnen kurzer Zeit anfordern würde und ob denn die Sparkasse bei Goldman Sachs und Merryl Lynch angelegt hätte.
Herr Hey ging nicht auf die gestellten Fragen ein und erklärte kurz, er bliebe bei seiner vorherigen Antwort.
Die NPD-Fraktion erklärte daraufhin, das vermutlich ein Großteil der Sparguthaben bei der Sparkasse verloren sei, da die Sparkasse nur ca. ein Fünftel der Einlagen absichere und die NPD-Fraktion einer Entlastung des Verwaltungsrates nicht zustimmt. !!!
Antrag der FDP-Fraktion zur Bildung eines zeitweiligen Ausschusses in Bezug zum Müllskandal: Es sollen nur 5 Mitglieder in besagtem Ausschuß mitwirken können und eben auch nur aus den großen Fraktionen.
Die NPD-Fraktion, die Grünen-Fraktion und der parteilose Kreisrat Volker Kohlmann aus Lossa lehnten den Antrag mit der Begründung ab, das die Vertreter der großen Fraktionen und die Mitglieder des Verwaltungsrates “Abfallwirtschaft” nahezu identisch seien und eigentlich nur der Verwaltungsrat verantwortlich sei. Die Bildung dieses Ausschusses war überflüssig wie ein Kropf und verschlingt nur mal mehr Kosten für Sitzungs- und Tagungsgelder und Reisekosten.
Dennoch wurde dem Antrag mehrheitlich stattgegeben. !!!
Antrag der NPD-Fraktion zu den unrechtmäßig ausgezahlten Fraktionsgeldern an nicht bestehende Fraktionen aus dem Jahr 2005: Unsere Fraktion führte aus, das seit nunmehr 3 Jahren die Verfügungen und Anordnungen des Landesverwaltungsamtes Halle/Saale nicht ausgeführt werden und das die im Zeitraum von Juli bis September des Jahres 2005 ausgezahlten finanziellen Mittel in Höhe von fast 19000,00 Euro an nicht bestehende Fraktionen von den Fraktionen CDU, SPD, Die Linke, FDP und Grüne an den Landkreis zurückgezahlt werden müssen.
Die NPD hatte damals auf die von Landrat Harri Reiche angebotenen Gelder verzichtet, da das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen/Anhalt ein Urteil gefällt hatte, in dem es hieß, es existiert kein Kreistag, keine Kreistagsmitglieder und somit gibt es auch keine Fraktionen.
Für den Antrag stimmte unsere Fraktion mit drei Stimmen und der parteilose Kreisrat Volker Kohlmann, also insgesamt 4 mal dafür, eine Enthaltung von der Grünenfraktion und alle anderen der etablierten Schuldenmacher dagegen. !!!
Anfragen: Unsere Fraktion stellte die Anfrage an den Landrat Harri Reiche, inwieweit und wieviel Kosten bisher in der Fraktionsgelderangelegenheit angefallen sind, da seit 3 Jahren stets immer wieder gegen die Verfügungen des Landesverwaltungsamtes vom Landkreis bzw. von Landrat Reiche Widerspruch eingelegt worden ist.
Landrat Reiche sicherte eine schriftliche Antwort zu, da er nicht in der Lage war - mündlich zu antworten. !!!

ANDREAS KARL -Fraktionsvorsitzender-
Im Auftrag der NPD-Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises