NPD Fraktion Burgenlandkreis

Anfrage an den Kreistag bzw. den Sozial- und Gesundheitsausschuß des BLK

Zur Schweinegrippenimpfung und den Impfstoff PANDEMRIX

Am 2. November soll hier im BLK offizieller Impfstart sein und der Impfstoff Pandemrix, der ein extrem quecksilberhaltiges, toxisches und krebserregendes Konservierungsmittel namens Thiomersal, ist darin enthalten.

1. Welche nationalen und internationalen Studien belegen den Nutzen der Impfungen?

5. Kann der BLK-Amtsarzt Hartmut Wurzbacher den Nachweis erbringen, dass eine Facharbeit zur Virusisolation existiert, in der das so genannte Schweinegrippevirus existiert?

Mit freundlichem Gruße
Andreas Karl
NPD-Fraktion

NPD Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises
Untere Hauptstraße 9
06636 Laucha
Laucha, den 31.08.2009

An den Kreistagsvorsitzenden
Herrn Dieter Stier
Schönburger Straße 41 ,
06618 Naumburg

Anfrage zur Beratungsvorlage 09/0408 (Kreisausschuß) Entlastung des Verwaltungsrates der Sparkasse BLK für das Geschäftsjahr 2008 !!!

zur heutigen Kreistagssitzung am 31.08.2009

Zum Anhang Jahresabschluß 2008 – Anlage 1 Blatt 16

1. An welche früheren Mitglieder des Vorstandes und deren Hinterbliebenen wurden im Geschäftsjahr Versorgungsbezüge in Höhe von 189 Tsd. Euro gezahlt. (bitte einzeln aufschlüsseln und Begründung beifügen) ?
2. An welche Mitglieder des Vorstandes wurden Kredite in Höhe von 156 Tsd. Euro gezahlt. (bitte einzeln aufschlüsseln –Höhe und Konditionen) ?
3. An welche Mitglieder des Verwaltungsrates wurden Kredite in Höhe von 348 Tsd. Euro gezahlt. (bitte einzeln aufschlüsseln Höhe und Konditionen) ?
4. Aus welchem Grund wurden mit den Mitgliedern des Vorstandes keine Haftungsverhältnisse eingegangen. ?
5. Weshalb wurde mit den Mitgliedern des Verwaltungsrates Haftungsverhältnisse in Höhe von 27 Tsd. Euro eingegangen. ?

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Karl
Vorsitzender der NPD-Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises

NPD Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises
Untere Hauptstraße 9
06636 Laucha

Laucha, den 22.06.2009

An den Kreistagsvorsitzenden
Schönburger Straße 41 ,
06618 Naumburg

Anfragen an den Kreistag zur heutigen Sitzung

Thema: Sicherheit bei Schulbussen (I)

In letzter Zeit wurde mehrfach über Unglücke bzw. Unfälle von Schulbussen berichtet. Aus dem Beweggrund, möglichst eine umfassende Sicherheit für die Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten, ergeben sich einige Fragen.

Fragen an die Kreisverwaltung:

1. Welche Regelungen (Gesetze, Verordnungen, Auflagen etc.) gibt es im Landkreis für den Betrieb von Schulbussen, speziell, was deren Sicherheit betrifft?

2. Entsprechen diese Regelungen einem bundeseinheitlichen Standart?

3. In welchen Zeitabständen werden Schulbusse im Landkreis auf ihre Sicherheit überprüft?

4. Wer führt diese Sicherheitskontrollen durch?

5. Mit welchen Ergebnissen endeten bisherige Kontrollen?

NPD-Fraktion

NPD Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises
Untere Hauptstraße 9
06636 Laucha

Laucha, den 22.06.2009

An den Kreistagsvorsitzenden
Schönburger Straße 41 ,
06618 Naumburg

Anfragen an den Kreistag zur heutigen Sitzung

Thema: Gebäude- und Grundstücksverkäufe im Burgenlandkreis

Vermehrt sind in letzter Zeit Gebäude- und Grundstücksverkäufe im Burgenlandkreis , insbesondere in den Städten Naumburg, Zeitz und Weißenfels zu verzeichnen. In dem Zusammenhang spielen Befürchtungen der Mieter über Mieterhöhungen bzw. Wohnungsverluste wegen anderweitiger Nutzung der Immobilien usw. eine wichtige Rolle. Auch gibt es unter der Bevölkerung ein Interesse daran, wer sich hinter den Käufern verbirgt.

Fragen an die Kreisverwaltung:

1. Wie viele Immobilien wurden seit April des Jahres 2007 Landkreis verkauft?

2. Wer waren die Verkäufer der Gebäude und Grundstücke?

3. Wie viele der verkauften Immobilien sind Miethäuser?

4. An wen wurden diese Gebäude verkauft?

5. Welche Einnahmen konnten durch Verkäufe von kreiseigenen Immobilien erzielt werden?

NPD-Fraktion

NPD Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises
Untere Hauptstraße 9
06636 Laucha

Laucha, den 22.06.2009

An den Kreistagsvorsitzenden
Schönburger Straße 41 ,
06618 Naumburg

Anfragen an den Kreistag zur heutigen Sitzung

Thema: Hausunterricht im Landkreis

Berichten zufolge sind eine Reihe Familien, die ihre Kinder per Hausunterricht, neudeutsch auch „Homeschooling“ genannt, unterrichten lassen, von hohen Geldstrafen, Sorgerechtsentzugsverfahren und in Einzelfällen sogar von Erzwingungshaft betroffen. Soweit bekannt ist, gibt es in Europa die Schulpflicht nur in Deutschland, in den anderen Ländern hingegen – wenn vorhanden – lediglich eine Bildungspflicht, der ja die betroffenen Familien auch im Landkreis in der Regel nachkommen. Im Zuge der Schaffung eines einheitlichen Bildungsstandarts in Europa sowie dem Grundsatz des Schutzes und der Förderung der Familie ergeben sich einige Fragen.

Fragen an die Kreisverwaltung:

1. Wie viele Familien sind seit dem Jahr 1990 von Maßnahmen des Landkreises wegen deren Heimunterricht betroffen?

2. Um welche konkreten Maßnahmen handelt/e es sich dabei jeweils im Einzelfall?

3. Kam es im Landkreis neben Geldstrafen auch zu Sorgerechtsentzugsverfahren?

4. Gab es im Landkreis bereits Fälle von Erzwingungshaft gegen ein Elternteil wegen der Verweigerung, ein bzw. mehrere Kinder in die vorgeschriebenen Schulen zu schicken?

5. Wie viele Familien haben aufgrund des Einwirkens der Behörden im Zusammenhang mit der Schulverweigerung den Landkreis verlassen?

NPD-Fraktion