Fachaufsichtsbeschwerde
Montag 5. Februar 2007 von admin
NPD Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises
Naumburg, den 05.02.2007
An den Vorsitzenden des
Kreisausschußes im Burgenlandkreis
Schönburger Straße 41 , 06618 Naumburg
Betreff: Fachaufsichtsbeschwerde in Bezug ungerechtfertigter Fraktionsgelderzahlungen im Zeitraum Juli bis September 2005 gegen den Landrat Harri Reiche.
Gemäß § 11 Abs. (4) der GeschO d. BLK.
Hiermit verlangen wir, das der Landrat in Bezug des Antwortschreibens des Landesverwaltungsamtes vom 17.01.07 (siehe Anlage 1.) den Kreistag ausführlich zur nächsten Sitzung am 26. Februar 2007 in der Angelegenheit unterrichtet.
In diesem Zusammenhang wird beantragt, das dem Kreisausschuß zu seiner nächsten Sitzung (20.02.07) Akteneinsicht gewährt wird und entsprechende Details ausführlich mitgeteilt werden.
Begründung:
Mit dem Schreiben der vom 06.09.2005 gegen den Landrat Reiche erhobenen Fachaufsichtsbeschwerde (siehe Anlage 2.) bis zur erst jetzt erfolgten Antwort des Landesverwaltungsamtes in der Sache ist weit mehr als ein Jahr vergangen und es wird langsam Zeit, das Licht ins Dunkel kommt und alle Kreisräte ausführlich über das Ergebnis der Prüfung des Landesverwaltungsamtes in Kenntnis gesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Karl
Vorsitzender der NPD-Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises
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