NPD Fraktion Burgenlandkreis

Am Montag, dem 29.10.2007 hat in der Kreisstadt Naumburg die 3 Kreistagssitzung im Burgenlandkreis in diesem Jahr stattgefunden. Von 60 Kreisräten waren 55 anwesend somit ergab sich eine Stimmberechtigung von 56 Stimmen einschließlich des Landrates Harri Reiche. Nach Eröffnung der Sitzung um 17 Uhr wurden die Tagesordnungspunkte recht schnell abgearbeitet. Beim TOP I.14 sollte das so genannte Bundesprogramm “Vielfalt tut gut” beschlossen werden, bei dem es um die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ging.
Hier meldete sich die NPD-Fraktion erstmals zu Wort und Andreas Karl erklärte, das es angebracht wäre, das Programm in “Kinder tun gut” umzubenennen denn angesichts der sinkenden Geburtenrate und der Abwanderung sollten die finanziellen Mittel auch zur Beseitigung dieser Probleme eingesetzt werden. Weiter führte Karl aus, es wäre höchst bedenklich, schon Kinder in Kindergärten politisch zu beeinflussen und mit dem Vielfalt-tut-gut-Programm, das er als Gehirnwäsche bezeichnete, zu belasten.
Bei 4 Gegenstimmen wurde bei der anschließenden Abstimmung das Programm für den Landkreis beschlossen.
Beim TOP I.17 sollte dann die Satzung zur Schülerbeförderung beschlossen werden und somit kam dann ein Antrag der NPD-Fraktion zur Sprache, bei der es um die kostenlose Schülerbeförderung der 11 und 12 Klassen ging, deren Eltern ALG-II-Empfänger sind.
Die FDP und PDS-Fraktionen stellten zum Sachverhalt ähnliche Anträge und auf Grund eines gestellten Geschäftsordnungsantrages wurden alle 3 gestellten Anträge in Ausschüsse zurückverwiesen.
Der Vorsitzende des Kreistages, CDU-Mann Dieter Stier gab bekannt, das die Satzung zur Schülerbeförderung nicht beschlossen werden kann und unter der Einbeziehung der gestellten Anträge neu überarbeitet wird und zur nächsten Sitzung dem Kreistag vorgelegt werden soll. Nun endlich kam unter dem TOP I.23 der Antrag unserer Fraktion auf den Tisch, bei dem es um die Überprüfung aller im April diesen Jahres neu gewählten Kreisräte , einschließlich des Landrates Harri Reiche(ehemaliger SED-Mann) gehen sollte.
Der Fraktionsvorsitzende Andreas Karl legte in der Begründung des Antrages noch einmal dar, das die Überprüfung gemäß Stasiunterlagengesetz § 20/21 Abs.1 Nr.6 b eingereicht ist und die Überprüfung von Abgeordneten und Angehörigen kommunaler Vertretungskörperschaften beeinhaltet.
Karl hob besonders hervor, das der gestellte Antrag den Sinn und Zweck hätte, alle 60 neugewählten Kreistagsmitglieder und den Landrat vom Vorwurf einer eventuellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst zu entlasten.
Kurioserweise hatte die FDP-Fraktion zu diesem Antrag eine Erweiterung beantragt, in der es wörtlich heißt, “Desweiteren werden die Mitglieder des Kreistages aufgefordert, eine Ehrenerklärung abzugeben, dass sie weder mit einer verbotenen Vereinigung gemäß Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes zusammengearbeitet haben bzw. zusammenarbeiten noch Mitglied einer Partei gemäß Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes gewesen sind bzw. noch sind.”
In der Begründung der FDP-Fraktion heißt es weiter: “Eine reine Beschränkung auf eine Zusammenarbeit mit der sogenannten -Stasi- ist unbotmäßig, eine Erweiterung auf alle verfassungsfeindlichen Vereinigungen oder Parteien ist darum sinnvoll.”
Für die NPD-Fraktion ergaben sich aus der weiterführenden Erweiterung des Stasiantrages durch die Forderungen der FDP-Fraktion keinerlei Berührungsängste und so stellte Andreas Karl den Antrag auf “Namentliche Abstimmung” - leider wurde dieser mit überwiegender Mehrheit bei nur 12 Ja-Stimmen abgelehnt. In der darauffolgenden ordentlichen Abstimmung jedoch stellte sich nach dreimaliger Nachzählung der Stimmkarten heraus, das der nun erweiterte Stasiüberprüfungsantrag bei 19 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und bei 22 Enthaltungen angenommen und somit beschlossene Sache ist.
Unser Dank gilt nun im Nachhinein der CDU-Fraktion, deren Mitglieder sich größtenteils der Stimme enthielten aber auch einige der PDS-Fraktion enthielten sich und somit reichten die 19 Ja-Stimmen aus.
Auf jeden Fall hat es nach dieser fulminanten Abstimmung schon viele betroffene Gesichter gegeben, darunter auch Landrat Harri Reiche (König Harry), der natürlich gegen den Antrag gestimmt hatte.
Man darf nun in der Zukunft gespannt sein, welche Überraschungen sich nach der Stasiüberprüfung der Kreisräte und des Landrates ergeben werden.
Kurz vor Schluß kam noch der TOP Anfragen zur Sprache, bei dem der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Denis Gratzke den Landrat aufforderte, doch einmal mitzuteilen, ob es im Burgenlandkreis so genannte rechte Straftaten und Übergriffe geben würde.
Landrat Reiche erklärte seine Bereitschaft, in schriftlicher Form zu antworten.
Nach einigen weiteren Anfragen wurde die Sitzung gegen 21 Uhr 05 beendet.
Die NPD-Fraktion ließ den Abend noch im Beisein einiger interessierter Bürgerinnen und Bürger ausklingen und alle waren sich einig, das es ein sehr gelungener Abend war. !!!

Lutz Battke - NPD-Fraktionsmitglied -
im Auftrag der NPD-Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises