NPD Fraktion Burgenlandkreis

Bei der letzten Kreistagssitzung im Burgenlandkreis in Naumburg wurde dem parteilosen Bezirksschornsteinfegermeister Lutz Battke aus Laucha (Mitglied der NPD-Fraktion) durch Polizeibeamte (?) der Eintritt zur Sitzung des Kreistages verwehrt.
Erst durch das rigorose einschreiten des Kreistagsvorsitzenden Dieter Stier (CDU) konnte das vom Volk gewählte Kreistagsmitglied Lutz Battke an der Sitzung teilnehmen.
Die NPD-Fraktion sieht die Straftatbestände “Versuchte Nötigung” und “Verdacht des Mißbrauchs der Polizeiuniform des Landes Sachsen/Anhalt” als erfüllt an und erstattete deshalb bei der Staatsanwaltschaft Halle/Zweigstelle Naumburg Strafanzeige und Strafantrag. !!!

An die Staatsanwaltschaft Halle
Zweigstelle Naumburg
Hinter dem Dom 1-2
06618 Naumburg
08.05.08

Betreff:
Verdacht des Mißbrauchs der Polizeiuniform des Landes Sachsen/Anhalt sowie versuchte Nötigung am 11.02.2008.

Sehr geehrte Damen und Herren

Im Auftrag der NPD-Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises wird hiermit Strafanzeige erstattet und Strafantrag gestellt wegen der Straftatbestände, die sich aus dem nachfolgernd geschildertem Sachverhalt ergeben:

1.
Am 11.02.2008 fand ab 17 Uhr die 5. Sitzung des Burgenlandkreistages im Kreistagssaal (Haus 2) in Naumburg an der Saale statt. Einige Minuten vor der Sitzung waren 3 männliche Personen anwesend, welche Polizeiuniformen des Landes Sachsen/Anhalt trugen. Eine dieser männlichen Personen in Polizeiuniform hinderte das Kreistagsmitglied und NPD-Fraktionsmitglied Lutz Battke daran, den Sitzungssaal zu betreten. Erst ein einschreiten des Zeugen Dieter Stier, dem Kreistagsvorsitzenden, führte dazu, das der Zeuge Lutz Battke dann doch noch den Sitzungssaal betreten durfte.

2.
Anläßlich der Fortsetzung der 6. Sitzung des Kreistages am 23.04.2008 wurde unter dem Tagesordnungspunkt 26 vom Unterzeichner die Anfrage gestellt, warum am 11.02.2008 die Polizei im Sitzungssaal anwesen war, wer sie herbeigerufen hat und weshalb dem Kreistagsmitglied Herrn Lutz Battke durch die Polizei der Eintritt in den Sitzungssaal verweigert worden ist. Beide Zeugen, der Landrat Harry Reiche und der Kreistagsvorsitzende Dieter Stier verneinten ausdrücklich, das die 3 vorbezeichneten Polizeibeamten auf Anforderung dieser Zeugen dienstlich anwesend gewesen seien. Der Landrat Harry Reiche erklärte ausdrücklich, das jedermann, der sich anständig und ordentlich benimmt, zu einer öffentlichen Sitzung in Feuerwehr- oder Polizeiuniform anwesend sein darf.
(siehe auch die Anlage 1. Auszug zum Top Anfragen der Sitzung der Fortsetzung der 6. Sitzung des Kreistages Burgenlandkreis am 23.04.2008)

3.
Da nicht anzunehmen ist, das die Zeugen Reiche und Stier eine unwahre Auskunft gegeben haben (siehe auch Anlage 1.), drängt sich der Eindruck auf, das die 3 bisher unbekannt gebliebenen Polizeibeamten ihre dienstlich gelieferten Uniformen zu privaten Zwecken mißbräuchlich eingesetzt haben könnten. Insbesondere drängt sich dieser Eindruck im Hinblick auf den Polizeibeamten auf, der Aufgrund offensichtlich privater Motivation versucht hatte, das Kreistagsmitglied Lutz Battke am betreten des Sitzungssaales zu hindern. Die Dauer der Verhinderung war länger als die Zeit, die erforderlich ist, das Vaterunser zu beten.

4.
Der vorbezeichnete Sachverhalt gibt Anlaß zur Prüfung der Straftatbestände des § 132 a und § 240 StGB..

Mit freundlichen Grüßen

NPD-Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises
Schönburger Straße 41
06618 Naumburg / Saale

Der Fraktionsvorsitzende
Andreas Karl

NPD-Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises
Schönburger Straße 41
06618 Naumburg / Saale

Der Fraktionsvorsitzende
Andreas Karl