NPD Fraktion Burgenlandkreis

NPD Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises

Untere Hauptstraße 9
06636 Laucha

Laucha, den 13.06.2008

An das Kreistagsbüro
Schönburger Straße 41 , 06618 Naumburg

Anfragen an die Kreisverwaltung, den Kreistagsvorsitzenden und den Landrat mit der Bitte um Beantwortung in mündlicher und schriftlicher Form zur Kreistagssitzung am 07.07.2008

1. Wie ist der neueste Sachstand in Bezug der ungerechtfertigten Fraktionsgelderzahlungen des Landkreises an nicht bestehende Fraktionen (Juli-September 2005) bzw. welcher Schriftverkehr besteht derzeit zwischen dem Burgenlandkreis und dem Landesverwaltungsamt in dieser Sache und bis wann und in welcher Höhe müssen nun die Gelder an den Landkreis zurückgezahlt werden. ???
2. Aus der Presse (MZ-Mittwoch, den 11.06.08 Seite 3) war zu entnehmen, das der AWS-Verwaltungsratsvorsitzende, Landrat Harry Reiche mitgeteilt hat, das Mitglied des AWS-Vorstandes, Herr Wolfgang Beckmann habe seine Kontrollpflicht nicht genügend erfüllt und sei daher von seiner Tätigkeit freigestellt worden. In wie fern und an Hand welcher Sachverhalte (Beweise) hat Herr Beckmann seine Kontrollpflicht nicht genügend erfüllt. ???
3. Inwieweit war dem gesamten AWS-Verwaltungsrat und seinen Mitgliedern bekannt, ob auf der zur AWS gehörenden Deponie Zeuchfeld Restmüll abgelagert worden ist und es somit zu einer bis zu 10-fachen Überschreitung der gültigen Umweltgrenzwerte kommen konnte. ???
4. Ist der AWS-Verwaltungsrat nicht gleichermaßen wie auch der AWS-Vorstand in Bezug einer etwaigen Kontrollpflicht verantwortlich zu machen oder obliegt diese Maßnahme ausschließlich nur dem AWS-Vorstand wenn ja aus welchem Grund. ???
5. In welcher Höhe beliefen sich die Gesamtbezüge des nunmehr von seiner Tätigkeit freigestellten Herrn Wolfgang Beckmann (CDU) seit Beginn seiner Tätigkeit als AWS-Vorstandsmitglied bis zum Tag seiner Suspendierung oder Freistellung. ???
6. Die Freistellung des Herrn Beckmann soll enden, sobald ein wertbares Ermittlungsergebnis in der Sache vorliegt und ob ein wertbares Ermittlungsergebnis vorliegt, soll der AWS-Verwaltungsrat entscheiden. (Presse MZ, den 11.06.08 –Lokalteil) Was wäre denn ein wertbares Ermittlungsergebnis und wieso soll der AWS-Verwaltungsrat darüber entscheiden und nicht auch der Kreistag als oberstes politisches Organ im Landkreis. ???
7. Falls die Staatsanwaltschaft noch vor dem 31.12.2008 ein Strafverfahren in der Sache gegen Herrn Beckmann einleiten würde, welche Konsequenzen wären in der Hinsicht einer weiteren Tätigkeit des Herrn Beckmann vom Burgenlandkreis zu erwarten. ???
8. Aus der Presse . (MZ, den 11.06.08 –Lokalteil) war zu entnehmen, das ein SPD-Kreisrat namens Konrad Keller, der auch dem AWS-Verwaltungsrat angehört, sich dahingehend äußerte, durch die vorliegende Müllablagerung würde es für Luft, Boden, Wasser und auch für Mensch und Tier keine Gefährdung geben. Daraus ergeben sich nachfolgende Fragen: Ist Herr Konrad Keller tatsächlich aktueller SPD-Kreisrat ??? Woher will der Herr Keller denn wissen, das es keine Gefährdung für die Umwelt und für Mensch und Tier geben kann – kennt er etwa die Zusammensetzung des unrechtmäßig abgelagerten Mülles - und weis er vielleicht etwas über diese Vorgänge - und wieso ist sich dieser Herr so sicher und gibt seine Einblicke und sein Wissen der Offentlichkeit kund. ??? Hat Herr Keller in dieser Hinsicht den AWS-Verwaltungsrat informiert. ???
Andreas Karl
Vorsitzender der NPD-Fraktion
im Kreistag des Burgenlandkreises