NPD Fraktion Burgenlandkreis

Bei der Kreistagssitzung am 7. Juli in Naumburg stellte die NPD-Fraktion den Antrag, der Vorsitzende des Verwaltungsrates der kreiseigenen Abfallwirtschaft Sachsen/Anhalt-Süd (AWS), Herr Landrat Harry Reiche (ex SED-SPD-jetzt parteilos), möge zurücktreten bzw. seinen Hut nehmen.
Als Begründung hierfür legte der Fraktionsvorsitzende Andreas Karl dar, dass der Vorstand und der Verwaltungsrat in gleichem Maße die Verantwortung für die erfolgte illegale Abfallentsorgung und die Mängel bei Organisation, Annahme und Kontrolle auf den kreiseigenen Mülldeponien Zeuchfeld und Nißma tragen würden, da alle Belange zusammen zwischen beiden Gremien koordiniert und somit auch verantwortet werden müssten.
Da Herr Wolfgang Beckmann (CDU) in seiner Funktion als Vorstandschef schon abgesetzt wurde und sein Stellvertreter Herr Mario Horn ebenso, wäre es doch selbstverständlich, das der Verwaltungsratsvorsitzende Reiche ebenso zur Verantwortung zu ziehen ist. Karl teilte weiter mit, das die Fraktion Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Halle wegen des Verdachtes der illegalen Abfallentsorgung auf der Deponie in Karsdorf erstattete.
In dem Zusammenhang waren 3 vorher an den Kreisausschuß gestellte Anträge der Fraktion von Reiche willkürlich nicht angenommen worden, unter der Begründung: “Die Deponie Karsdorf befindet sich größtenteils auf dem Gebiet des Saalekreises und nicht im Burgenlandkreis”. !!!
Diese Sachverhalte sind noch zu prüfen.
Unmittelbar danach, als diese Begründungen vorgetragen waren, stellte Herr Uwe Droese (FDP) ebenfalls einen Antrag, in dem es hieß: “Der Kreistag möge Herrn Harry Reiche für sein vorbildliches und schnelles Handeln das Vertrauen aussprechen”.
Als Andreas Karl daraufhin den Antrag einsehen wollte, wurde ihm dies vom Kreistagsvorsitzenden Dieter Stier (CDU) verweigert und er zusätzlich mit einem Ordnungsruf bedacht.
Entweder hat gar kein Antrag des Herrn Droese in schriftlicher Form vorgelegen oder aber er hat ihn schnell per Hand verfaßt. ?
Für den Antrag der NPD-Fraktion stimmten daraufhin nur die 3 Kreisräte der Fraktion aber immerhin enthielten sich 2 weitere Kreisräte ihrer Stimme und die überwiegende Mehrheit lehnte ihn ab.
Der Antrag der FDP-Fraktion wurde jedoch mehrheitlich beschlossen, jedoch bei 6 Stimmenthaltungen und 3 Gegenstimmen der NPD-Fraktion.
Die Etablierten haben also wieder einmal in eindrucksvoller Art und Weise Herrn Landrat Reiche tatsächlich noch einmal den Rücken gestärkt aber fast 20 % der 61 Kreistagsmitglieder eben nicht. Dies sollte uns zuversichtlich stimmen denn ein Ende des Müllskandals und der Ausgang weiterer dubioser Vorgänge ist noch lange nicht in Sicht. !!!
Beim Tagesordnungspunkt “Anfragen” stellten Denis Gratzke und Andreas Karl weitere Anfragen, die zum Großteil wieder einmal nicht genau und konkret beantwortet werden konnten oder wollten und es hieß wieder einmal von Seiten des Landrates und des Vorsitzenden, es würde eine Antwort in schriftlicher Form erfolgen.
Da auch wieder zahlreiche Bürgerinnen und Bürger als Zuhörer anwesend waren und die NPD-Fraktion die meisten Redebeiträge vorzuweisen hatte, war auch diese Sitzung ein Erfolg und das immer mehr Menschen die wahren Zusammenhänge und die Verlogenheit der Etablierten Parteienvertreter erkannt haben, resultiert aus den interessanten Gesprächen, die sich nach dem Ende der Sitzung mit den Bürgern ergeben haben.

Lutz Battke

parteiloses Mitglied der NPD-Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises im Auftrag der Fraktion

Tauhardt, den 05.07.2008

Einwendung gegen die geplante Umnutzung, Erweiterung und Änderung der bisherigen Rinderstallanlage zu einer Hähnchenmastanlage mit cirka 350 000 Masthähnchenplätzen.

Betreff;

Antrag der Kahlwinkel Agrar KG, Rudolf Breitscheidstraße 32 a, 06647 Kahlwinkel in Bezug der Änderungsgenehmigung nach § 16 BimSchG für Anlage zum Halten von Geflügel in 06647 Billroda/OT-Tauardt Flur 5.

Sehr geehrte Damen und Herren

Hierdurch erheben wir gegen das oben genannte Vorhaben Einwendungen und bitten darum, deshalb dem Vorhaben für die jetzige Planung keine Genehmigung zu erteilen:

1. Die bisherige bestehende Rinderanlage befindet sich nicht im Außenbereich der Ortschaft (Ortslage Tauhardt). Somit kann in dieser Hinsicht auch keine Privilegierung der bestehenden Rinderanlage gegenüber den Interessen der gesamten Bewohner der Ortschaft Tauhardt bestehen. !
Begründung:
Die bestehende Rinderanlage befindet sich im baulichen Zusammenhang mit der vorhandenen Wohnbebauung der Ortschaft Tauhardt. Die Gebäude der Kahlwinkel-Agrar-KG beginnen, ohne das eine Freifläche vorhanden ist, unmittelbar angrenzend an die bestehende Ortsbebauung und liegen an den innerörtlichen Straßen „Am Gutshaus und Hinterhäuser“ an.
Es besteht eindeutig ein zusammenhängendes Ortsbild in der Ortschaft Tauhardt. Auch die denkmalgeschützten Objekte „Alte Windmühle – Wohngrundstück Familie Axthelm (ca. 795 m entfernt)“ und „Gasthof zum kühlen Brunnen – Wohngrundstück Familie Karl (ca. 900 m entfernt)“ gehören mit zum Ortsbild des Ortsteiles Tauhardt innerhalb der Gemeinde Billroda. Besagte Objekte befinden sich als denkmalgeschützte Objekte innerhalb des Landschaftsschutzgebietes. Somit kann auch der Bau (Umnutzung bzw. Erweiterung) einer solchen Anlage nicht rechtens sein und hingenommen werden, da nach der ständigen Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichtes eine solche Anlage in den geplanten Dimensionen grundsätzlich nur im Außenbereich zulässig ist. !!! Den ganzen Beitrag lesen »