NPD Fraktion Burgenlandkreis

Höhepunkte (keine “Highlights“)
Einwohnerfragestunde: Herr Weber aus Tauhardt verlangt vom stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden, Herrn Uwe Droese (FDP-Fraktion) aus Naumburg eine Stellungnahme in Bezug nichtbeglichener Lohngelder in Höhe von 1500,00 Euro an seine Ehefrau.
Herr Droese (FDP-Fraktion) windet sich wie ein Aal und verweigert die Zahlung der Lohngelder an Frau Weber. !!!
Frau Tretner aus Zeitz stellt den Landrat Harri Reiche vor die Tatsache, den ca. 3000 Hauseigentümern im BLK, die ALG-II-Empfänger sind, eine ihnen zustehende Vergleichsmiete vorzuenthalten und wann denn endlich die Zahlung erfolgen würde.
Herr Reiche gibt einmal mehr schwammige Antworten und vertröstet Frau Tretner damit, indem er verspricht schriftlich zu antworten. !!!
Anfragen zum Bericht des Landrates: Die NPD-Fraktion hinterfragt, warum es bisher keine Klarstellung in Bezug der Stasiüberprüfung von 4 Kreisräten gibt, da bereits bei allen anderen 57 Mitgliedern des Kreistages eine Stasitätigkeit ausgeschlossen ist.
Landrat Reiche erklärt, er könne das nicht beeinflussen und man müsse sich gedulden, bis alle Untersuchungen beendet sind. !!!
Entlastung des Verwaltungsrates der Sparkasse: Die NPD-Fraktion stellt die Anfragen an den Vertreter der Sparkasse, Herrn Hey, ob derzeit alle vorhandenen Sparguthaben sofort verfügbar wären und ob die Sparkasse Teile von Sparguthaben bei den US-Banken Goldman Sachs, Merryl Lynch und Lehman Brothers in Form von Derivatgeschäften getätigt habe.
Daraufhin stellt die Fraktion “Die Linke” einen Geschäftsordnungsantrag, in dem es heißt, man möge sofort den Kreistag über die Entlastung des Verwaltungsrates abstimmen lassen und das Herr Hey nicht zu antworten bräuchte.
Daraufhin meldete sich die Fraktion Bündnis 90/die Grünen und bezeichnete es als ungeheuerlich, solch einen Geschäftsordnungsantrag zu stellen. Weiter hieß es hierzu, gleich wer solche Fragen zur Entlastung stelle, man müsse darauf antworten. Der Kreistagsvorsitzende Dieter Stier (CDU-Fraktion) fragte nun bei den Linken nach und siehe da, der Geschäftsordnungsantrag wurde sogleich zurückgenommen und der Vertreter der Sparkasse Burgenlandkreis, Herr Hey ans Rednerpult gebeten.
Er erklärte kurz und bündig, das alle Sparguthaben sicher seien und das man bei der bereits zahlungsunfähigen Bank Lehman Brothers keine Finanzgeschäfte getätigt habe. Die NPD-Fraktion fragte erneut Herrn Hey, ob denn wirklich alle Gelder verfügbar wären wenn man sie sofort und binnen kurzer Zeit anfordern würde und ob denn die Sparkasse bei Goldman Sachs und Merryl Lynch angelegt hätte.
Herr Hey ging nicht auf die gestellten Fragen ein und erklärte kurz, er bliebe bei seiner vorherigen Antwort.
Die NPD-Fraktion erklärte daraufhin, das vermutlich ein Großteil der Sparguthaben bei der Sparkasse verloren sei, da die Sparkasse nur ca. ein Fünftel der Einlagen absichere und die NPD-Fraktion einer Entlastung des Verwaltungsrates nicht zustimmt. !!!
Antrag der FDP-Fraktion zur Bildung eines zeitweiligen Ausschusses in Bezug zum Müllskandal: Es sollen nur 5 Mitglieder in besagtem Ausschuß mitwirken können und eben auch nur aus den großen Fraktionen.
Die NPD-Fraktion, die Grünen-Fraktion und der parteilose Kreisrat Volker Kohlmann aus Lossa lehnten den Antrag mit der Begründung ab, das die Vertreter der großen Fraktionen und die Mitglieder des Verwaltungsrates “Abfallwirtschaft” nahezu identisch seien und eigentlich nur der Verwaltungsrat verantwortlich sei. Die Bildung dieses Ausschusses war überflüssig wie ein Kropf und verschlingt nur mal mehr Kosten für Sitzungs- und Tagungsgelder und Reisekosten.
Dennoch wurde dem Antrag mehrheitlich stattgegeben. !!!
Antrag der NPD-Fraktion zu den unrechtmäßig ausgezahlten Fraktionsgeldern an nicht bestehende Fraktionen aus dem Jahr 2005: Unsere Fraktion führte aus, das seit nunmehr 3 Jahren die Verfügungen und Anordnungen des Landesverwaltungsamtes Halle/Saale nicht ausgeführt werden und das die im Zeitraum von Juli bis September des Jahres 2005 ausgezahlten finanziellen Mittel in Höhe von fast 19000,00 Euro an nicht bestehende Fraktionen von den Fraktionen CDU, SPD, Die Linke, FDP und Grüne an den Landkreis zurückgezahlt werden müssen.
Die NPD hatte damals auf die von Landrat Harri Reiche angebotenen Gelder verzichtet, da das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen/Anhalt ein Urteil gefällt hatte, in dem es hieß, es existiert kein Kreistag, keine Kreistagsmitglieder und somit gibt es auch keine Fraktionen.
Für den Antrag stimmte unsere Fraktion mit drei Stimmen und der parteilose Kreisrat Volker Kohlmann, also insgesamt 4 mal dafür, eine Enthaltung von der Grünenfraktion und alle anderen der etablierten Schuldenmacher dagegen. !!!
Anfragen: Unsere Fraktion stellte die Anfrage an den Landrat Harri Reiche, inwieweit und wieviel Kosten bisher in der Fraktionsgelderangelegenheit angefallen sind, da seit 3 Jahren stets immer wieder gegen die Verfügungen des Landesverwaltungsamtes vom Landkreis bzw. von Landrat Reiche Widerspruch eingelegt worden ist.
Landrat Reiche sicherte eine schriftliche Antwort zu, da er nicht in der Lage war - mündlich zu antworten. !!!

ANDREAS KARL -Fraktionsvorsitzender-
Im Auftrag der NPD-Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises