NPD Fraktion Burgenlandkreis

Hier: Herr Maik Zimny aus Zeitz zur Stadt- und Schulküche Osterfeld

• Was unternimmt der Landkreis zum Erhalt der Küche und zur Rettung der Arbeitsplätze?

Antwort:
Die Unterhaltung einer Stadt- und Schulküche ist eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe der Gemeinde und gehört zu deren eigenem Wirkungskreis. Bei der Wahrnehmung dieser Selbstverwaltungsaufgabe ist die Gemeinde nur an die allgemeinen Gesetze gebunden, d. h. es gibt keine besonderen staatlichen Rechtsvorschriften in diesem Bereich. Sie, die Gemeinde, entscheidet eigenverantwortlich und alleine darüber, ob sie die Aufgaben wahrnehmen und wie sie diese erfüllen will, bzw. ob sie diese Aufgaben fortführt oder einstellt. Die Unterhaltung einer Stadt- und Schulküche als kommunale Versorgungseinrichtung ist geradezu ein Musterbeispiel für eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe. Der Burgenlandkreis kann im Rahmen der Kommunalaufsicht lediglich darüber wachen, ob das materielle Recht eingehalten wird. Darüber hinaus hat der Landkreis keinerlei Befugnisse. Die Frage sollte daher an den Stadtrat Osterfeld und/oder die Verwaltungsgemeinschaft Wethautal gerichtet werden.

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