NPD Fraktion Burgenlandkreis

Hier: Herr Karl zum Arbeitsmarkt

• Wieviel Personen im Burgenlandkreis beziehen zu Ihrem Arbeitsendgeld ergänzend Hartz IV von der ARGE?

Antwort:

Im Burgenlandkreis beziehen mit Stand vom 31.12.2008 283 Personen zu ihrem Arbeitsentgelt ergänzend Harz IV.

Hier: Her Karl zur Finanzkrise im Zusammenhang mit der Sparkasse Burgenlandkreis

• Wie hoch sind die transferierten Gelder der Sparkasse Burgenlandkreis bei Goldman Sachs und Merril Lynch ?
• Ist es sicher, dass alle Sparguthaben der Sparkasse abgesichert sind?
• Zu wie viel Prozent sind derzeitig die Sparguthaben gedeckt?

Antwort:

Die Sparkasse Burgenlandkreis und Kreissparkasse Weißenfels haben und hatten weder zu Goldman Sachs noch zu Merril Lynch Gelder transferiert.

Ob die Norddeutsche Landesbank selbst bei Goldman Sachs oder Merill Lynch Beträge angelegt hat, kann pauschal nicht gesagt werden. Dies ist unter Sicherheitsaspekten auch nicht relevant, da sowohl die Norddeutsche Landesbank als auch die US-Banken gegebenenfalls von den jeweiligen Banken-Rettungsschirmen Deutschlands bzw. der USA aufgefangen würden und deren Liquidität gesichert ist.

Die Absicherung der Guthaben auf Giro-, Termingeld-, Spar-, und Sparbriefkonten erfolgt durch den Haftungsverbund der deutschen Sparkassen.
Der Haftungsverbund stellt sicher, dass die angeschlossenen Institute geschützt sind, insbesondere deren Liquidität und Solvenz. Auf diese Weise ist gewährleistet, dass die angeschlossenen Sparkassen alle ihre Verbindlichkeiten erfüllen können. Jedem Einleger können daher bei Fälligkeit seine Ansprüche, insbesondere aus Spar-, Termingeld-, oder Sichteinlagen sowie verbrieften Forderungen, in voller Höhe erfüllt werden.

Darüber hinaus gilt die Garantieerklärung der Bundesregierung für entsprechende Einlagen.

Es besteht für die Kunden der Sparkasse Burgenlandkreis sozusagen ein “doppelter” 100 %iger Schutz der Guthaben auf Giro-, Termingeld-, Spar- und Sparbriefkonten.

Hier: Herr Gratzke zur Freiwilligen Feuerwehr

• Der Lehrgang technische Hilfeleistung, der im Burgenlandkreis angeboten wird, zählt nicht wenn man sich
weiterqualifizieren will. Viele haben keine Zeit den Kurs in Hoyrotsberge zu machen. Kann man das nicht ändern

Antwort:

Die Ausführungsbestimmungen zur Feuerwehr-Dienstvorschrift 2, Punkt 2 (Runderlass des MI vom 01.12.2006, MBl. LSA S. 703) regeln die Zuständigkeit für die Durchführung von Lehrgängen nach der Feuerwehr-Dienstvorschrift 2 (FwDV 2) wie folgt:

• Technische Hilfeleistung Stufe 1 für Feuerwehren mit Grundausstattung - zuständig Landkreis
• Technische Hilfeleistung Stufe 1 für Feuerwehren mit Stützpunkt - bzw.
Schwerpunktausstattung - zuständig Land
Unabhängig von diesen Zuständigkeiten wird für eine Weiterqualifizierung der Lehrgang Technische Hilfeleistung, der im Burgenlandkreis angeboten wird, sehr wohl anerkannt und dient als Grundlage für Weiterqualifizierungen. Auch mit der Absolvierung des Lehrganges beim Burgenlandkreis kann eine weitere Qualifizierung erfolgen.

• Ist es richtig, dass die Mitgliedzeit bei der Freiwilligen Feuerwehr bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden kann?

Antwort:
Die Mitgliedszeit bei der Freiwilligen Feuerwehr kann bei der Rentenberechnung nicht berücksichtigt werden. Nach § 14 Abs. 1 SGB IV ist für die Rentenberechnung grundsätzlich das Arbeitsentgelt zugrunde zu legen.

Die um 17 Uhr eröffnete 1. Kreistagssitzung in diesem Jahr war nach zweieinhalb Stunden beendet und einige Höhepunkte waren die Anfragen der NPD-Fraktion.
Zu Beginn der Sitzung wurde durch den Vorsitzenden Herrn Stier (CDU) bekanntgegeben, daß Herr Helber (Kreisrat der CDU-Fraktion) sein Kreistagsmandat niedergelegt hat.

Bei der Einwohnerfragestunde meldeten sich wieder einige Einwohner(innen) des Landkreises zu Wort.
Unter anderem die Zeitzerin Christine Tretner, die in Bezug der Ungleichbehandlung der ALG-II-Empfänger wiederholt das Unrecht anprangerte.
Weiterer Höhepunkt war die Frage des Herrn Weber aus Tauhardt an Herrn Droese (FDP-Fraktion und stellvertretender Kreistagsvorsitzender).
Herr Weber fragte an, wann Herr Droese denn endlich die offenen Lohnforderungen an seine Ehefrau begleichen würde.
Herr Droese war nicht in der Lage zu antworten und dann wurde dem Fragesteller Herrn Weber durch Herrn Stier das Wort entzogen.
Kurz danach verließ Herr Droese den Sitzungssaal ohne eine konkrete Erklärung.

Die erste Anfrage unserer Fraktion bezog sich auf den Verkauf der mitteldeutschen Braunkohle AG, die von den amerikanischen Besitzern an die tschechische Firma CEZ. verkauft werden soll.
Der Landrat Harri Reiche wurde gefragt, ob es sicher wäre, das die Braunkohle auch hier im Landkreis verbeibt und verarbeitet wird. Eine weitere Frage war, inwieweit sich der Kreis einsetzen wird, das die cirka 2100 Arbeitsplätze erhalten bleiben und nicht durch ausländische Billiglohnarbeiter gefährdet werden.
Der Landrat antwortete, daß man alles versuchen wird, die jetzige Lage zu halten aber eine Garantie könne er darauf nicht geben. Auf weitere Anfrage wurde mitgeteilt, daß die Braunkohlevorkommen noch bis cirka 2035 ausreichen und erst dann mit einer Wegbaggerung von Dörfern im Raum Lützen zu rechnen sei.
In Bezug der Stasiüberprüfung gab Reiche bekannt, alle 61 Mitglieder des Kreistages seien überprüft worden und auf unsere Anfrage in der Sache, ob denn alle Kreistagsmitglieder sauber seien, sagte der Landrat, er macht jetzt noch keine Mitteilung darüber sondern er müsse erst mit dem Kreistagsvorstand die Ergebnisse beraten um später bei einer Kreistagssitzung im nichtöffentlichen Teil die genauen Ergebnisse bekanntzugeben.
Eine weitere wichtige Thematik unserer Anfragen war die illegale Müllentsorgung im Landkreis und in dem Zusammenhang war vom Untersuchungsausschuß des Landtages bekanntgegeben worden, daß es sich bei den Sachverhalten um kriminelle Vorgänge und mafiöse Strukturen handeln würde.
Die NPD-Fraktion stellte in dem Zusammenhang 7 Anfragen, die allerdings vom Landrat nicht konkret sofort beantwortet werden konnten.

Er sicherte jedoch eine schriftliche Beantwortung aller Anfragen zu.
Kernpunkte in der Sache waren die teilweise radioaktiv verseuchten Abfälle aus Italien, die im Landkreis gelagert worden sind aber auch die vom zuständigen Verwaltungsrat vernachlässigte Kontrollpflicht und Überwachung des inzwischen suspendierten ehemaligen Vorstandes der Abfallwirtschaft (Herr Beckmann CDU).

In dem Zusammenhang stellte der parteilose Kreisrat Volker Kohlmann aus Lossa den Antrag, den gesamten Verwaltungsrat durch den Kreistag abwählen zu lassen.
Der Vorsitzende Dieter Stier (CDU) wies dies jedoch mit der Begründung zurück, daß der Antrag durch einen Ausschuß nicht vorberaten sei.
Eine weitere Anfrage betraf den Bau einer 1,2 Kilometer langen Brücke, die über dem Saaletal im Raum Bad Kösen / Saaleck gebaut werden soll (Streckenbau ICE).

Das Saaletal jedoch ist wichtiger Bestandteil des Unesco-Weltkulturerbes um deren Mitgliedschaft sich der Landkreis mit Kreistagsbeschluß beworben hat. Der Kernpunkt der Anfrage war die Frage, inwieweit sich einerseits die Zugehörigkeit zum Weltkulturerbe mit der damit verbundenen Unversehrtheit der Landschaft und andererseits der rigorose Brückenbau und Eingriff in eine geschützte Landschaft vereinbaren würde.

Auch in dieser Angelegenheit wurde versichert, daß in schriftlicher Form geantwortet wird. Wir werden auch in der Sache wachsam bleiben und die Antworten hierzu auf unserer Weltnetzseite veröffentlichen. !!!

Andreas Karl
Vorsitzender der NPD-Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises

NPD Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises
Untere Hauptstraße 9
06636 Laucha

Laucha, den 02.03.2008

Anfragen

An den Landrat

Thema: Illegale Müllentsorgung im Landkreis und Müllimporte aus Italien

Wie der Berichterstattung in den vorangegangenen Sitzungen des Kreisausschusses und der Presse zu entnehmen ist, gibt es Vermutungen oder Anhaltspunkte zu kriminellen Vorgängen, Mafia-Strukturen und mangelnder Kontrollfunktion durch den Verwaltungsrat der Abfallwirtschaft Sachsen/Anhalt Süd. Ebenso ist bekannt, das große Mengen Müll aus Teilen Italiens und auch aus Neapel hier in den Landkreis gekommen sind und hier abgelagert wurden. !!!

1. Welches sind die Hauptanhaltspunkte des Untersuchungsausschusses des Landtages (Vorsitzende Angelika Hunger) zur illegalen Müllentsorgung im Landkreis, zu behaupten, es würde sich um kriminelle Vorgänge innerhalb mafiöser Strukturen handeln. ?

2. Inwieweit hat der Verwaltungsrat und die Kreisverwaltung davon Kenntnis gehabt, das Müll (legal oder illegal ?) aus Italien auf dem Gebiet des Landkreises gelagert wurde. ?

4. Hat der Verwaltungsrat die ihm obliegende Kontroll- und Aufsichtspflicht gegenüber dem damaligem Vorstand (Herren Beckmann und Horn) in Bezug von wichtigen Entscheidungen ordungsgemäß wahrgenommen. ?

5. Wer hat für die Lagerung des italienischen Mülls im Landkreis die erforderliche Genehmigung für wie lange erteilt. ?

6. Wie lange war der Müll aus Italien auf dem Gebiet des Landkreises gelagert und aus welchen unschädlichen oder schädlichen Substanzen war der Müll zusammengesetzt (inklusive enthaltener radioaktiver Bestandteile) ?

7. Gibt es Anhaltspunkte für umweltschädigende Auswirkungen des hierher importierten Mülls aus Italien (insbesondere durch die Zwischenlagerung)?

Im Auftrag der NPD-Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises
Andreas Karl

NPD Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises
Untere Hauptstraße 9
06636 Laucha

Laucha, den 02.03.2008

Anfrage

An den Landrat

Zum Sachverhalt.:

Auf dem Kreisgebiet des Burgenlandkreises im Bereich Bad Kösen / Saaleck soll eine 1200 Meter lange Brücke über das Saaletal gebaut werden (Streckenbau ICE). Das Planfeststellungsverfahren sollte schon im Jahr 2008 beginnen und im Jahr 2011 solle mit dem Bau der Brücke begonnen werden. Aus dem Jahr 1908 existiert ein preußisches Gesetz, das den Schutz der Landschaft innehat und sich gegen eine Verunstaltung richtet. Die heutige Formulierung ist im Bau-GB (Baugesetzbuch des Bundes) festgehalten und richtet sich gegen eine Verunstaltung des Landschaftsbildes. Der Rechtsgedanke gilt also bis zum heutigen Tag. !!! Der Kreistag hat mehrheitlich beschlossen, das der BLK Mitglied bei der Weltkulturerbekommission wird . !!!

Frage;

Inwieweit ist es vereinbar, das einerseits eine Mitgliedschaft innerhalb des Weltkulturerbes angestrebt wird und andererseits durch den geplanten Brückenbau die geschützte Landschaft im Saaletal derart verschandelt wird. ?

Im Auftrag der NPD-Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises
Andreas Karl