NPD Fraktion Burgenlandkreis

NPD Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises
Untere Hauptstraße 9
06636 Laucha
Laucha, den 27.04.2009

An den Kreistagsvorsitzenden
Herrn Dieter Stier
Schönburger Straße 41 ,
06618 Naumburg

Antrag
zur heutigen Kreistagssitzung am 27.04.2009 zum TOP 17 09/0356

Der Kreistag möge beschließen:
Auf dem Gebiet des Burgenlandkreises wird ab sofort nur noch Abfall und Müll deponiert, der auch aus dem Burgenlandkreis stammt.

Begründung:
Durch die desaströsen Zustände und dem sich daraus ergebenden Müllskandal ist die Vertrauensbasis zwischen den Einwohnern des Landkreises und der Verwaltung bzw. auch des Kreistages schwer erschüttert worden. Der Verwaltungsrat der AWS SAS hat auf ganzer Linie versagt und die gesamte Kontrollfunktion im Landkreis war dadurch vollends lahmgelegt. Auch deshalb war es möglich geworden, daß mit höchst krimineller Energie - verunreinigter Müll aus anderen Bundesländern und aus dem Ausland auf die heimischen Mülldeponien Zeuchfeld und Nißma gelangen konnte. Solche Vorgänge können so immer wieder eintreten. !!! Daher ist es nötig, diesen vorherrschenden Mülltransportlagerungsmachenschaften einen Riegel vorzuschieben und auf „Sicherheit“ zu setzen. Diese Sicherheit würde für uns alle und den Landkreis bedeuten, dass wirklich und nur noch Abfall und Müll, der aus unserem Landkreis stammt, auf hiesige Deponien verbracht und deponiert werden darf. Damit wäre es ausgeschlossen, das radioaktive Abfälle, Industrieklärschlamm oder andere bedenkliche Stoffe die Umwelt und die Gesundheit von Mensch und Tier gefährden können.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Karl
Vorsitzender der NPD-Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises

Ergebnis dieses Antrags:

3x ja
1x Enthaltung
Dem Rest der Kreisräte ist die Umweltentwicklung im Bezug zum Müllskandal völlig egal, sie stimmten gegen diesen Antrag.*

*Anmerkung der Schriftleitung

NPD Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises
Untere Hauptstraße 9
06636 Laucha
Laucha, den 27.04.2009

An den Kreistagsvorsitzenden
Herrn Dieter Stier
Schönburger Straße 41 ,
06618 Naumburg

Anfragen
zur heutigen Kreistagssitzung am 27.04.2009 zum TOP 24

Thema: Schulverweigerer im Burgenlandkreis
Immer wieder treten Fälle auf, in denen Eltern verweigern ihre Kinder in die vorgeschriebenen Schulen bzw. dort in einzelne Unterrichtsfächer zu schicken. Deren Motive und der Umgang der Behörden mit den Betroffenen und der Situation spielt dabei eine wichtige Rolle im Zusammenhang mit dem Erhalt und der Förderung der Familien.

Fragen an die Kreisverwaltung
1. Wie viele Fälle von Schulverweigerung durch Eltern bzw. durch Kinder selbst sind bekannt?

5. Wie viele Familien haben aufgrund des Einwirkens der Behörden im Zusammenhang mit deren Schulverweigerung den Burgenlandkreis verlassen?

Mit freundlichen Grüßen

NPD-Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises

Weder der Kreisvorsitzende Stier (CDU) noch der Landrat Reiche (CDU) konnten diese Anfrage beantworten und verweisen wie immer auch eine schriftliche Antwort.*

*Anmerkung der Schriftleitung

NPD Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises
Untere Hauptstraße 9
06636 Laucha
Laucha, den 27.04.2009

An den Kreistagsvorsitzenden
Herrn Dieter Stier
Schönburger Straße 41 ,
06618 Naumburg

Antrag
zur heutigen Kreistagssitzung am 27.04.2009 zum TOP 13 09/0348

Der Kreistag möge beschließen:
Für den Schulbesuch von Schülern aus dem Burgenlandkreis im Bundesland Thüringen bedarf es ab sofort der Zustimmung des Burgenlandkreises.

Begründung:
Schülerinnen und Schüler aus dem Burgenlandkreis können von jeher mit der Zustimmung der Erziehungsberechtigten sämtliche Schulen außerhalb des Bundeslandes von Sachsen/Anhalt besuchen, wie zum Beispiel in Thüringen. Auch bedurfte es bisher nicht der Zustimmung des abgebenden Landkreises. So besuchen allein 61 Schülerinnen und Schüler aus dem Burgenlandkreis die Klosterschule in Roßleben im Bundesland Thüringen. Ebenso gibt es auch etliche Grundschulbesuche von Kindern aus dem Burgenlandkreis in Thüringen, so zum Beispiel in Rastenberg. Diese Entwicklung ist nicht positiv für den westlichsten Teil des Burgenlandkreises denn besonders die Grundschule in Lossa leidet unter dieser verhängnisvollen Entwicklung. Die Grundschule in Lossa bietet seit vielen Jahren eine solide Beschulung der Kinder in der westlichsten Region des Landkreises und diese wichtige Schule sollte dem Landkreis auch erhalten bleiben. Wenn man seit einigen Jahren schon nur mit der Zustimmung des Landkreises eine Beschulung in Thüringen und das auch nur in besonderen Ausnahmefällen erlaubt hätte, dann müsste man jetzt über die Schließung dieser schönen Schule nicht nachdenken, weil man die vom Land erforderliche Mindestzahl von 40 Schülern bedenkenlos erfüllen würde. . Übrigens gibt es so gut wie keine Schülerinnen und Schüler aus Thüringen, die auf dem Territorium von Sachsen/Anhalt zur Schule gehen und das sollte einem wohl zu denken geben. Die Thüringer Landkreise würden dies auch nicht zulassen wie das hier im Burgenlandkreis der Fall ist. Deshalb wäre es sehr wichtig, nur mit der Zustimmung und dem Einverständnis des Landkreises eine Beschulung in Thüringen zuzulassen und das auch nur dann, wenn der Fortbestand von Schulen (in dem Fall Lossa) im Burgenlandkreis gesichert ist. !!!

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Karl
Vorsitzender der NPD-Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises

Kreistagssitzung vom 02.03.2009 – TOP Anfragen an den Bericht
Hier: Beantwortung Ihrer Anfragen zur Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt Süd

Frage 1:

Welches sind die Hauptanhaltspunkte des Untersuchungsausschusses des Landtages (Vorsitzende Angelika Hunger) zur illegalen Müllentsorgung im Landkreis, zu behaupten, es würde sich um kriminelle Vorgänge innerhalb mafiöser Strukturen handeln?

Antwort:

Die Hauptanhaltspunkte der Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses des Landtages zur illegalen Müllentsorgung, Frau Angelika Hunger, im Zusammenhang mit den Vorgängen auf der Deponie Freyburg-Zeuchfeld von krimineller Energie und mafiösen Strukturen zu sprechen, sind der Kreisverwaltung nicht bekannt. Im Zeitungsartikel in der MZ vom 21.02.2009, auf den sich diese Frage offensichtlich bezieht, wurde darauf hingewiesen, dass auch die Staatsanwaltschaft bereits seit geraumer Zeit ermittelt, konkrete Ermittlungsergebnisse von den Behörden bisher jedoch noch nicht ermittelt wurden. Der Kreisverwaltung liegen keine weiter reichenden Erkenntnisse vor.

Frage 2:

Inwieweit hat der Verwaltungsrat und die Kreisverwaltung davon Kenntnis gehabt, dass Müll (legal oder illegal?) aus Italien auf dem Gebiet des Landkreises gelagert wurde?

Antwort:

Weder der Verwaltungsrat noch die Kreisverwaltung hat im Vorfeld davon Kenntnis gehabt, dass Müll aus Italien auf dem Gebiet des Landkreises gelagert bzw. verladen wurde. Auch die Kreisverwaltung hat erst im Nachhinein von den Vorkommnissen Kenntnis erhalten.

Frage 3:

Hat der Verwaltungsrat die ihm obliegende Kontroll- und Aufsichtspflicht gegenüber dem damaligen Vorstand (Herren Beckmann und Horn) in Bezug von wichtigen Entscheidungen ordnungsgemäß wahrgenommen?

Antwort:

Der Verwaltungsrat hat die ihm obliegende Kontroll- und Aufsichtspflicht gegenüber dem damaligen Vorstand ordnungsgemäß wahrgenommen. Für den Verwaltungsrat gab es bis zu den Berichterstattungen in den Medien keinerlei Anhaltspunkte und von Seiten des Landesverwaltungsamtes keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten oder Defizite in der Aufgabenerledigung in der Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt Süd AöR bzw. im Vorfeld im Zweckverband Abfallwirtschaft SAS bzw. deren Beteiligungsunternehmen. Nach bekannt werden der Vorwürfe hat der Verwaltungsrat unverzüglich gehandelt und den Vorstand zunächst beurlaubt und nach Bestätigung der Verdachtsmomente mit sofortiger Wirkung abberufen und aus wichtigem Grund außerordentlich und fristlos gekündigt.