NPD Fraktion Burgenlandkreis

ZDF-Interesse !!!

Zu Beginn der Sitzung war das so genannte zweite, deutsche Fernsehen (ZDF) anwesend und befragte unsere Fraktion bezüglich der bisherigen Kreistagstätigkeit und dem Umgang mit den anderen Fraktionen im Kreistag. Den Medienvertretern wurde in deutlicher Form die Arbeit der NPD vor Ort wiedergegeben und insbesondere der Erfolg in Sachen “Überprüfung aller Kreistagsmitglieder auf Stasitätigkeit”, wurde thematisiert.

Stasiskandal !!!

Mittlerweile ist bekanntgeworden, daß es insgesamt 3 ehemalige Stasispitzel gegeben hat, von denen einer immer noch in Reihen der PDS-Linken sitzt. (Herr Scholz) Die 2 anderen aus der CDU-Fraktion (Herr Helber und Herr Becker) hatten ihr Mandat bereits vor der letzten Sitzung niedergelegt.

NPD-Antrag - wieder abgelehnt !!!

Ein Antrag der NPD-Fraktion zu einer Senkung der monatlichen Aufwandsentschädigung von 160,- um 60,- auf 100,- Euro wurde mehrheitlich von den etablierten Versagern abgelehnt. Lediglich unsere Fraktion ( 3 Stimmen) und der parteilose Kreisrat Volker Kohlmann aus Lossa stimmten für den Antrag, der dem Landkreis eine jährliche Ersparnis in Höhe von 43,200,- Euro erbracht hätte. Dieser Antrag wurde bereits 3 mal von uns gestellt und er wurde jedesmal abgelehnt. Nach Ablauf von 6 Monaten können wir den Antrag erneut stellen und das werden wir auch tun. Beim letzten Mal hatte die Fraktion “Die Grünen” noch dafür gestimmt aber angesichts der anwesenden Fernsehmafia waren die “Grünen” wohl eingeschüchtert und waren bei der Abstimmung nicht anwesend. Auch das ist wohl “Demokratie” und nun wissen wir, wie weit die Einschüchterung und Verängstigung in diesem Land gehen kann.

Redebeiträge !!!

Unsere Fraktion und Volker Kohlmann brachten es insgesamt auf mehr Redebeiträge als die anderen anwesenden Mauschelparteienvertreter. Es wurden viele Anfragen gestellt, so zum Beispiel zum Müllskandal, Schulschließungen, Grundstücksverkäufen und zum immer noch flüchtigen Wahlfälscher aus dem Jahr 2005. Alle Anfragen konnten wieder einmal nicht zur vollsten Zufriedenheit vom Landrat Harri Reiche (ehemals SED/SPD/Parteilos/CDU-Freund beantwortet werden aber das kennen wir schon lange.

Wir sind gewiß, daß die Zeit kommen wird, wo die wahre Volksherrschaft wieder im Mittelpunkt der
Politik für unser Volk stehen wird und deshalb werden wir weiterhin der Stachel im Fleisch der volksfeindlichen Politversager sein. !!!

Andreas Karl, Denis Gratzke und Lutz Battke

NPD Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises
Untere Hauptstraße 9
06636 Laucha

Laucha, den 22.06.2009

An den Kreistagsvorsitzenden
Schönburger Straße 41 ,
06618 Naumburg

Anfragen an den Kreistag zur heutigen Sitzung

Thema: Sicherheit bei Schulbussen (I)

In letzter Zeit wurde mehrfach über Unglücke bzw. Unfälle von Schulbussen berichtet. Aus dem Beweggrund, möglichst eine umfassende Sicherheit für die Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten, ergeben sich einige Fragen.

Fragen an die Kreisverwaltung:

1. Welche Regelungen (Gesetze, Verordnungen, Auflagen etc.) gibt es im Landkreis für den Betrieb von Schulbussen, speziell, was deren Sicherheit betrifft?

2. Entsprechen diese Regelungen einem bundeseinheitlichen Standart?

3. In welchen Zeitabständen werden Schulbusse im Landkreis auf ihre Sicherheit überprüft?

4. Wer führt diese Sicherheitskontrollen durch?

5. Mit welchen Ergebnissen endeten bisherige Kontrollen?

NPD-Fraktion

NPD Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises
Untere Hauptstraße 9
06636 Laucha

Laucha, den 22.06.2009

An den Kreistagsvorsitzenden
Schönburger Straße 41 ,
06618 Naumburg

Anfragen an den Kreistag zur heutigen Sitzung

Thema: Gebäude- und Grundstücksverkäufe im Burgenlandkreis

Vermehrt sind in letzter Zeit Gebäude- und Grundstücksverkäufe im Burgenlandkreis , insbesondere in den Städten Naumburg, Zeitz und Weißenfels zu verzeichnen. In dem Zusammenhang spielen Befürchtungen der Mieter über Mieterhöhungen bzw. Wohnungsverluste wegen anderweitiger Nutzung der Immobilien usw. eine wichtige Rolle. Auch gibt es unter der Bevölkerung ein Interesse daran, wer sich hinter den Käufern verbirgt.

Fragen an die Kreisverwaltung:

1. Wie viele Immobilien wurden seit April des Jahres 2007 Landkreis verkauft?

2. Wer waren die Verkäufer der Gebäude und Grundstücke?

3. Wie viele der verkauften Immobilien sind Miethäuser?

4. An wen wurden diese Gebäude verkauft?

5. Welche Einnahmen konnten durch Verkäufe von kreiseigenen Immobilien erzielt werden?

NPD-Fraktion

NPD Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises
Untere Hauptstraße 9
06636 Laucha

Laucha, den 22.06.2009

An den Kreistagsvorsitzenden
Schönburger Straße 41 ,
06618 Naumburg

Anfragen an den Kreistag zur heutigen Sitzung

Thema: Hausunterricht im Landkreis

Berichten zufolge sind eine Reihe Familien, die ihre Kinder per Hausunterricht, neudeutsch auch „Homeschooling“ genannt, unterrichten lassen, von hohen Geldstrafen, Sorgerechtsentzugsverfahren und in Einzelfällen sogar von Erzwingungshaft betroffen. Soweit bekannt ist, gibt es in Europa die Schulpflicht nur in Deutschland, in den anderen Ländern hingegen – wenn vorhanden – lediglich eine Bildungspflicht, der ja die betroffenen Familien auch im Landkreis in der Regel nachkommen. Im Zuge der Schaffung eines einheitlichen Bildungsstandarts in Europa sowie dem Grundsatz des Schutzes und der Förderung der Familie ergeben sich einige Fragen.

Fragen an die Kreisverwaltung:

1. Wie viele Familien sind seit dem Jahr 1990 von Maßnahmen des Landkreises wegen deren Heimunterricht betroffen?

2. Um welche konkreten Maßnahmen handelt/e es sich dabei jeweils im Einzelfall?

3. Kam es im Landkreis neben Geldstrafen auch zu Sorgerechtsentzugsverfahren?

4. Gab es im Landkreis bereits Fälle von Erzwingungshaft gegen ein Elternteil wegen der Verweigerung, ein bzw. mehrere Kinder in die vorgeschriebenen Schulen zu schicken?

5. Wie viele Familien haben aufgrund des Einwirkens der Behörden im Zusammenhang mit der Schulverweigerung den Landkreis verlassen?

NPD-Fraktion