NPD Fraktion Burgenlandkreis

NPD Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises
Untere Hauptstraße 9
06636 Laucha

Laucha, den 19.05.2009

An den Finanzausschußvorsitzenden
Schönburger Straße 41 ,
06618 Naumburg

Antrag an den Finanzausschuß zur Sitzung am 08.06.2009

Betr. Förderung von Investitionen Privater Hausbesitzer im Bereich der dezentralen Abwasserbeseitigungsanlagen (Kleinkläranlagen)

Der Kreistag (Sitzung am 22.06.2009) möge beschließen:

Der Haushaltsansatz für die Planung und den Bau von Kreisstraßen wird dahingehend korrigiert, daß nur Mittel in einer Höhe für diesen Zweck eingesetzt werden, die sich an der Höhe der Einnahmen des Landkreises aus dafür zweckgebundenen Zuweisungen orientiert und Eigenmittel des Kreises auf ein Minimum begrenzt werden. Die möglichen Einsparungen sollen für die Förderung von Investitionen „Privater“ im Bereich der dezentralen Abwasserbeseitigungsanlagen (Kleinkläranlagen) eingesetzt werden…

Begründung:

Bisher gibt es im Land Sachsen/Anhalt keine Fördermöglichkeiten für den Bau von Kleinkläranlagen. Im Landkreis sind an die 2800 Haushalte betroffen, die ihre Abwässer in eine Kleinkläranlage einleiten müssen. Bis zum 31.12.2009 müssen alle erforderlichen Maßnahmen abgeschlossen sein, so dass es sichergestellt ist, ab dem Zeitpunkt keine Abwässer mehr schlecht gereinigt in Gewässer einzuleiten. Für viele Hauseigentümer stellt der Bau einer neuen Kleinkläranlage eine große finanzielle Belastung dar, so daß es erforderlich ist, vom Landkreis eine Unterstützung in Form einer angemessenen finanziellen Hilfe zu leisten. Insbesondere sind auch nicht wenige Hauseigentümer davon betroffen, die ALG-II-Empfänger sind und deshalb ist es nicht hinzunehmen, diese Leute im Regen stehen zu lassen. Der Landkreis muß hier eingreifen und eine vernünftige Lösung finden.

mit freundlichen Grüßen

Andreas Karl
Vorsitzender der NPD-Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises