NPD Fraktion Burgenlandkreis

NPD Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises
Untere Hauptstraße 9
06636 Laucha

Laucha, den 22.06.2009

An den Kreistagsvorsitzenden
Schönburger Straße 41 ,
06618 Naumburg

Anfragen an den Kreistag zur heutigen Sitzung

Thema: Hausunterricht im Landkreis

Berichten zufolge sind eine Reihe Familien, die ihre Kinder per Hausunterricht, neudeutsch auch „Homeschooling“ genannt, unterrichten lassen, von hohen Geldstrafen, Sorgerechtsentzugsverfahren und in Einzelfällen sogar von Erzwingungshaft betroffen. Soweit bekannt ist, gibt es in Europa die Schulpflicht nur in Deutschland, in den anderen Ländern hingegen – wenn vorhanden – lediglich eine Bildungspflicht, der ja die betroffenen Familien auch im Landkreis in der Regel nachkommen. Im Zuge der Schaffung eines einheitlichen Bildungsstandarts in Europa sowie dem Grundsatz des Schutzes und der Förderung der Familie ergeben sich einige Fragen.

Fragen an die Kreisverwaltung:

1. Wie viele Familien sind seit dem Jahr 1990 von Maßnahmen des Landkreises wegen deren Heimunterricht betroffen?

2. Um welche konkreten Maßnahmen handelt/e es sich dabei jeweils im Einzelfall?

3. Kam es im Landkreis neben Geldstrafen auch zu Sorgerechtsentzugsverfahren?

4. Gab es im Landkreis bereits Fälle von Erzwingungshaft gegen ein Elternteil wegen der Verweigerung, ein bzw. mehrere Kinder in die vorgeschriebenen Schulen zu schicken?

5. Wie viele Familien haben aufgrund des Einwirkens der Behörden im Zusammenhang mit der Schulverweigerung den Landkreis verlassen?

NPD-Fraktion