NPD Fraktion Burgenlandkreis

NPD Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises
Untere Hauptstraße 9
06636 Laucha

Laucha, den 22.06.2009

An den Kreistagsvorsitzenden
Schönburger Straße 41 ,
06618 Naumburg

Anfragen an den Kreistag zur heutigen Sitzung

Thema: Sicherheit bei Schulbussen (I)

In letzter Zeit wurde mehrfach über Unglücke bzw. Unfälle von Schulbussen berichtet. Aus dem Beweggrund, möglichst eine umfassende Sicherheit für die Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten, ergeben sich einige Fragen.

Fragen an die Kreisverwaltung:

1. Welche Regelungen (Gesetze, Verordnungen, Auflagen etc.) gibt es im Landkreis für den Betrieb von Schulbussen, speziell, was deren Sicherheit betrifft?

2. Entsprechen diese Regelungen einem bundeseinheitlichen Standart?

3. In welchen Zeitabständen werden Schulbusse im Landkreis auf ihre Sicherheit überprüft?

4. Wer führt diese Sicherheitskontrollen durch?

5. Mit welchen Ergebnissen endeten bisherige Kontrollen?

NPD-Fraktion